Neues Staatsangehörigkeitsgesetz: Ampel-Koalition ermöglicht Doppelpass für alle

Einbürgerung in Deutschland: Eine neue Ära der Staatsangehörigkeit

In Deutschland hat sich mit dem Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes eine neue Ära der Einbürgerungspolitik eingeläutet. Erreicht wurde dieses bedeutende Vorhaben durch die Ampel-Koalition, die kürzere Fristen für die Einbürgerung festlegte und ab sofort den Doppelpass für alle ermöglicht. Dieser Schritt markiert einen Meilenstein in der Migrationspolitik des Landes.

Die neuen Regelungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft und sehen vor, dass die Frist für eine Einbürgerung auf fünf Jahre verkürzt wird, im Gegensatz zu den bisher geltenden acht Jahren. Dies gilt unter der Bedingung, dass der Antragsteller alle erforderlichen Kriterien erfüllt. Besonders bemerkenswert ist die Möglichkeit, bereits nach drei Jahren Deutsche zu werden, wenn außergewöhnliche Integrationsleistungen erbracht wurden. Diese können sich in Form von exzellenten schulischen oder beruflichen Leistungen, herausragenden Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement zeigen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der neuen Regelungen betrifft die automatische Erwerbung der deutschen Staatsangehörigkeit für alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern. Diese können nun die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, während sie auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten. Eine neue Ära der Einbürgerungspolitik wird auch durch die Abschaffung der Optionsregelung eingeleitet, die bisher für junge Menschen, die nicht in Deutschland aufgewachsen sind, galt.

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird von verschiedenen politischen Akteuren mit unterschiedlichen Einschätzungen betrachtet. Während die FDP betont, dass die Einbürgerungshürden trotz verkürzter Fristen insgesamt nicht gesenkt werden, sehen andere wie der Deutsche Landkreistag eine deutliche Zunahme der Einbürgerungen in der Zukunft voraus. Diese Erwartung basiert auf der Annahme, dass sich die Zahl der Einbürgerungsanträge möglicherweise verdoppeln oder sogar verdreifachen könnte.

Hinweise zur Einbürgerung und deren Kriterien

Das Bundesinnenministerium hat den Ländern einige Anwendungshinweise übermittelt, die bei der Durchführung der Einbürgerungsverfahren zu beachten sind. Dazu gehören Hinweise darauf, was als wirksames Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und zur historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft gelten könnte. Konkrete Beispiele hierfür sind beispielsweise „Aufrufe zur Vernichtung des Staates Israel“ oder Äußerungen in den sozialen Medien, die in diese Richtung gelesen werden könnten.

Weiterhin informiert das Ministerium über den Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse und die eingeschränkte Möglichkeit einer Ermessenseinbürgerung in bestimmten Fällen, wie beispielsweise aufgrund einer schweren Erkrankung oder der Pflege von Angehörigen. Es wird betont, dass für eine Einbürgerung auf Grundlage der Härtefallregelung alle zumutbaren Anstrengungen unternommen werden müssen, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten und dennoch auf öffentliche Unterstützung angewiesen zu sein.