Deutschland sieht sich weiterhin mit erheblichen Herausforderungen im Bereich der Energieversorgung und Migrationspolitik konfrontiert. Am 3. Januar 2025 wurde bekannt, dass Deutschland nach wie vor auf Stromimporte angewiesen ist und dafür Milliardenbeträge zahlt. In einem weiteren Punkt wird die aktuelle Situation der Wasserstoff-Züge thematisiert, die nach nur zwei Wochen Betriebszeit ohne Treibstoff dastehen.

Der Arbeitsminister Hubertus Heil hat in Bezug auf das Kriegsende in Syrien die Debatte über die Rückführung syrischer Migranten abgelehnt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Migranten, die die Kanaren erreichen, mit einem Rekordwert von 46.802. In einem weiteren politischen Kontext ist eine millionenschwere Klage gegen Pfizer abgelehnt worden, da der Pharma-Riese Immunität genießt.

Politische und soziale Entwicklungen

In der Berliner Silvesternacht wurden rund 400 Festnahmen registriert, während mehrere Verletzte durch Böller-Angriffe zu beklagen sind. Dies fällt in einen größeren Rahmen von sicherheitspolitischen Diskussionen, die auch der CSU in ihrem neuen Migrationspapier zugrunde liegen, indem festgelegt wird, dass ein Bleiberecht nur bei einem auskömmlichen Einkommen gewährt wird. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wird auch die Lage in Ungarn beleuchtet, das aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsverstößen seinen Anspruch auf EU-Hilfen verloren hat.

Im Hinblick auf die nationale Sicherheit wird am 12. September 2024 ein Sicherheitspaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundestag vorgestellt. Dies geschieht als Reaktion auf einen Terroranschlag in Solingen und beinhaltet mehrere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Bürger, darunter die Verschärfung des Waffenrechts, die Bekämpfung des Islamismus und die Eindämmung irregulärer Migration. Besonders hervorzuheben ist die Einführung von Grenzkontrollen an allen Landgrenzen sowie die Einführung eines absoluten Messerverbots an Orten mit hohem Risiko.

Die Bundesregierung hat zudem Maßnahmen zur Bekämpfung von irregulärer Migration eingeführt, die die Nutzung biometrischer Daten zur Identitätsfeststellung einschließen und sicherstellen, dass Schutzsuchende keine Sozialleistungen erhalten, wenn ein anderer EU-Staat zuständig ist. Eine „Dublin-Task Force“ soll die Überstellung von Schutzsuchenden erleichtern.