In einer sich verändernden geopolitischen Landschaft steht Deutschland vor der Herausforderung, seine internationale Position neu zu definieren. Annegret Kramp-Karrenbauer, die von 2019 bis 2021 als Bundesverteidigungsministerin tätig war, hat sich intensiv mit den zukünftigen Herausforderungen auseinandergesetzt. In einem jüngsten Bericht der Initiative Global Perspectives betont sie die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens, insbesondere vor dem Hintergrund des möglichen Comebacks von Donald Trump im Weißen Haus. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die internationale Politik haben, gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in westliche Institutionen schwindet und geopolitische Spannungen zunehmen, wie Remszeitung berichtet.
Kramp-Karrenbauer verleiht ihrer Sorge Ausdruck, dass Deutschland nicht das attraktivste Land für Migranten ist, trotz seines guten wirtschaftlichen Rufs. Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit, die Probleme bei der Wohnungssuche und die langen Wartezeiten bei Ausländerbehörden zeigen, dass es an der Zeit ist, interne Strukturen zu reformieren. Sie schlägt die Gründung eines nationalen Sicherheitsrats zur Koordination bilateraler Beziehungen vor und fordert die Schaffung einer nationalen Einwanderungsagentur, um Zuständigkeiten zu bündeln und Einreiseverfahren zu vereinfachen.
Die Rolle des Globalen Südens
Die Länder des Globalen Südens, die überproportional von Krisen wie Klimawandel, Migration und geopolitischen Spannungen betroffen sind, gewinnen zunehmend an Bedeutung. Diese Staaten, die über natürliche Ressourcen und eine dynamische Demografie verfügen, werden zu aktiven Akteuren in der globalen geopolitischen Arena. Die Initiative Global Perspectives unter der Leitung von Kramp-Karrenbauer hat Handlungsempfehlungen für eine konstruktive Partnerschaft entwickelt, die rechtzeitig zu den Bundestagswahlen 2025 umgesetzt werden sollen. Laut Global Perspectives ist es entscheidend, dass Deutschland einen neuen, stark ausgeprägten Dialog mit diesen Ländern führt, um die zukünftige internationale Ordnung mitzuformen und zu definieren.
Die geopolitische Realität ist geprägt von Herausforderungen wie der systemischen Konfrontation zwischen China und den USA sowie der russischen Invasion in der Ukraine. Diese Ereignisse zeigen, dass das Umfeld für globale Kooperationen zunehmend komplex ist. Länder wie China und Indien streben Führungsrollen an und verlangen eine Umgestaltung der internationalen Ordnung, die ihrer Ansicht nach vorrangig die Interessen des Westens schützt. Laut einem Policy Brief von Stephan Klingebiel sollten westliche Länder ihre Entwicklungspolitik überdenken, insbesondere im Kontext von Konfliktregionen, um den Bedürfnissen der Partnerländer gerecht zu werden.
Der Weg in die Zukunft
Kramp-Karrenbauer hebt hervor, dass die Verbindung zwischen internationaler Politik und Innenpolitik von großer Bedeutung ist. Um Deutschland als Schlüsselakteur in der internationalen Community zu positionieren, sind umfassende Reformen notwendig. Eine Expert Commission, die sich mit diesen Themen beschäftigt, soll Deutschland helfen, vorausschauend zu agieren und konstruktive Lösungen für die Herausforderungen des Globalen Südens zu finden. Der Handlungsdruck hat die Kommission dazu veranlasst, ihre Vorschläge zu beschleunigen, um eine relevant Anpassung der deutschen Außenpolitik zu gewährleisten.
Insgesamt ist die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden nicht nur eine Frage der Entwicklungspolitik, sondern auch eine strategische Notwendigkeit. Die Ansprüche und Interessen dieser Länder dürfen nicht ignoriert werden, wenn Deutschland auch in Zukunft international handlungsfähig bleiben möchte. Daher ist es entscheidend, dass Deutschland proaktiv auf die globalen Veränderungen reagiert und sich als verlässlicher Partner präsentiert.