Die Diskussion um den Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Sachsen-Anhalt nimmt neue Wendungen. Am 6. März 2025 wurde bekannt, dass nun möglicherweise ein Standort in Weißenfels anstelle von Halle berücksichtigt werden soll. Diese Ankündigung sorgt für große Überraschung unter den politischen Akteuren des Landes und im Justizministerium. Finanzministerien sind federführend für das geforderte Vorhaben verantwortlich, was zur politischen Verunsicherung führt. Der FDP-Politiker Guido Kosmehl äußerte Bedenken, da das Justizministerium nicht ausreichend in die Standortentscheidung eingebunden wurde. Dies wäre seiner Meinung nach notwendig gewesen, da neben finanziellen und baulichen Aspekten auch justizrechtliche Fragen zu beleuchten sind. Sorgen um Sicherheitsfragen und die Erreichbarkeit für Angehörige, Bedienstete und Anwälte stehen ebenfalls im Raum.

Kosmehl sieht in der überraschenden Vorbereitung eines Plan B für Halle-Tornau ein starkes Signal für bestehende Verstimmungen innerhalb der politischen Fraktionen. Dies führte dazu, dass die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP eine außerordentliche Sitzung des Rechtsausschusses beantragt haben. In dieser Sitzung sollen sowohl das Finanz- als auch das Justizministerium umfassend über die geänderten Neubau-Pläne informieren. Die Öffentlichkeit wird voraussichtlich die Möglichkeit erhalten, an dieser Sitzung teilzunehmen.

Informationen zu weiteren Neubauprojekten

Ein Vergleich zeigt, dass der Neubau von Justizvollzugsanstalten nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch anderswo in Deutschland eine bedeutende Herausforderung darstellt. Im benachbarten Bundesland Baden-Württemberg wird derzeit ein neues Gefängnis in der Nähe von Rottweil errichtet. Dieses Bauprojekt hat mit Kosten in Höhe von 280 Millionen Euro den Rang als eines der teuersten Gefängnisse in Deutschland. Die neue Justizvollzugsanstalt ist seit Juni 2023 im Bau und wird über geplante 502 Haftplätze verfügen, die zur Entlastung der überbelegten bestehenden Justizvollzugsanstalten in der Region dienen sollen. Im Vergleich dazu kostete die neue JVA in Berlin lediglich 118 Millionen Euro, während die JVA in Wunsiedel 300 Millionen Euro in Anspruch nahm.

Das Neubauprojekt in Rottweil, das auch zahlreiche Arbeitsplätze im Vollzugsdienst schafft, setzt zudem auf klimafreundliche Maßnahmen. Eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 1,8 Megawatt soll den Strombedarf decken, und aus Recyclingbeton wird ein erheblicher Teil des Bauvorhabens umgesetzt. Über 160.000 Kubikmeter Erdmassen werden wiederverwendet, was den Transport zu Deponien erheblich reduziert.

Baufortschritt im Fokus

In einem weiteren Beispiel wird die neue Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal erwähnt, für die unter der Leitung des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement das Richtfest gefeiert wurde. Auch hier sind erhebliche finanzielle Mittel im Spiel, denn die Genehmigung für den Bau umfasst rund 303 Millionen Euro. Der Neubau wird nicht nur bestehende Gefängnisse ersetzen, sondern auch eine Vielzahl an Einrichtungen umfassen, darunter Hafthäuser für geschlossenen und offenen Vollzug, Sport- und Kulturstätten sowie Verwaltungsgebäude mit einem Besuchszenrum. Die geplante Gesamtzahl der Haftplätze beläuft sich auf 820 und deckt sowohl die Bedürfnisse Sachsens als auch Thüringens ab.

Die Entwicklungen über alle Bundesländer hinweg zeigen, wie stark der Bedarf an neuen Justizvollzugsanstalten ist. Mit dem Fokus auf Sicherheit, Erreichbarkeit und auch Umweltfreundlichkeit wird eine wichtige Grundlage für die zukünftige Arbeit im Justizvollzug gelegt.

Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen und Plänen in Sachsen-Anhalt verweisen wir auf MDR, Schwäbische und Medienservice Sachsen.