Am 28. Februar 2025 haben die CDU, CSU und SPD die ersten Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Diese Verhandlungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, da die derzeitige Bundesregierung seit dem Scheitern der Ampel-Koalition im November 2022 nur noch als Verwaltungsregierung fungiert. Vor diesem Hintergrund wird das Machtvakuum in Deutschland als besonders problematisch wahrgenommen, insbesondere angesichts des Ukrainekriegs und weiteren globalen politischen Herausforderungen. Die beteiligten Parteien sind gefordert, nicht nur ihre Wahlprogramme durchzusetzen, sondern auch Lösungsansätze zu finden und Kompromisse einzugehen. Ein autoritärer Verhandlungsstil wird in diesem Kontext als hinderlich eingeschätzt.

Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern eine funktionsfähige Regierung zu stellen. Der Wahlkampf für die Bundestagswahl war intensiv und oftmals verletzend, und Merz betont die Wichtigkeit von Vertrauen in den Verhandlungen. Dieses Vertrauen ist jedoch derzeit angespannt, da insbesondere die SPD-Abgeordneten Bedenken gegenüber einer möglichen Kanzlerschaft von Merz äußern. Sollte das Vertrauen nicht wiederhergestellt werden, könnten die Verhandlungen scheitern, was für beide Parteien eine ungewisse Lage hervorrufen würde. Darüber hinaus schließt Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und betrachtet eine Minderheitsregierung als riskant.

Sondierungsphase und Koalitionsverträge

Die heutige Phase der Sondierungen ist entscheidend für die Bildung einer Koalition, da die Verhandler von Union und SPD – jeweils neun Personen – wichtige Inhalte und mögliche Koalitionspartner ermitteln werden. Diese Sondierungen haben das Ziel, grobe Linien sowie einen Zeitplan für die zukünftigen Koalitionsverhandlungen abzustecken. Wenn die Parteien nicht auf zentrale Themen eingehen und diese offen besprechen, könnte dies den Verhandlungsprozess erheblich verlängern.

In den kommenden Verhandlungen wird auch die Frage relevant sein, wie detailliert der Koalitionsvertrag ausfallen wird. Merz neigt möglicherweise dazu, einen weniger detaillierten Vertrag zu bevorzugen, der nur wenige Punkte für ein Jahr umfasst. Während die SPD aufgrund der vorangegangenen Wahlen und Abstimmungen kritisch gegenüber der Union eingestellt ist, wird eine klare und strukturierte Vorgehensweise in den Verhandlungen erwartet. Die ersten Sondierungen sind häufig informelle Gespräche, mit dem Ziel, eine gemeinsame Basis für Verhandlungen zu finden, bevor es zu den formalisierten Koalitionsverhandlungen kommt.

Der Weg zum Bundeskanzler

Die Verantwortung für die Regierungsbildung liegt in Deutschland nicht beim Staatsoberhaupt, sondern bei den Parteien selbst. Herkömmlich erreichen die Parteien keine absolute Mehrheit, was Koalitionsverhandlungen notwendig macht. Nach erfolgreichem Abschluss dieser Verhandlungen, die von internen Abstimmungen in Gremien begleitet werden, erfolgt die Auswahl der Ministerien und die Klärung finanzieller Fragen. Die Legitimierung eines Koalitionsvertrags erfolgt üblicherweise durch Parteitage oder Mitgliederbefragungen, die jedoch rechtlich nicht bindend sind.

Um den neuen Bundeskanzler zu wählen, ist im Bundestag eine absolute Mehrheit erforderlich. Sollten mehrere Wahlgänge scheitern, hat der Bundespräsident das letzte Wort – entweder durch die Ernennung eines Kanzlers oder durch die Auflösung des Bundestags. Während die bisherigen Minister bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt bleiben, ist eine zügige Regierungsbildung vor dem Hintergrund der laufenden Krisen umso wichtiger.

Angesichts dieser Herausforderungen stehen die Parteien vor der Aufgabe, nicht nur ihre internen Beziehungen zu klären, sondern auch ein gemeinsames Vorgehen zu finden, welches den Ansprüchen und Erwartungen der Wählerschaft gerecht wird. Ein schnelles Ergebnis wird hierbei von vielen Seiten gefordert, da die Lage in Deutschland und Europa den Handlungsdruck erhöht.