Inmitten bevorstehender Wahlen hat Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, jüngst zu den Herausforderungen der Migrationspolitik Stellung genommen. In einer Äußerung vor der Bundestagswahl betonte er die Gefahr, die große Migration für die gesellschaftlichen Strukturen darstelle, und identifizierte sie als einen zentralen Grund für den Aufstieg der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) Tagesspiegel. Merz plant, Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen, was ihm scharfe Kritik von verschiedenen Seiten einbrachte.

Luisa Neubauer, eine prominente Klimaaktivistin, bezeichnete Merz‘ Verhalten als „unverzeihlich, inakzeptabel und feige“. Sie unterstützt damit Forderungen von Rolf Mützenich, dem SPD-Fraktionschef, der die Zivilgesellschaft aufruft, gegen einen Rechtsruck zu demonstrieren. Mützenich warnte Merz zudem, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht der richtige Weg sei, und prognostizierte rechtliche Niederlagen für dessen Vorschläge zur Migrationspolitik. Mützenich zog Vergleiche zu gescheiterten Versuchen des US-Präsidenten, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft einzuschränken, und forderte eine nationale Umsetzung der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik vor den Wahlen.

Verbale Auseinandersetzungen und die Rolle der AfD

Trotz der kontroversen Meinungen innerhalb seiner eigenen Partei hinsichtlich eines Abstandhaltens von der AfD hat Merz klargestellt, dass er eine Zusammenarbeit mit dieser Partei auf Landes- oder Bundesebene ausschließt. Dies geschieht trotz der wachsenden Unterstützung der AfD in den Umfragen. In diesem Kontext scheint Merz zu hoffen, dass durch verschärfte Migrationspolitik der Einfluss der AfD eingedämmt werden kann. Er betont, dass zwei Drittel der AfD-Wähler Protestwähler sind, die mit einer expliziten Ablehnung von extremen Positionen auf die Flüchtlingsfrage reagieren AP News.

Die AfD wird von Merz als eine Partei gesehen, die außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung operiert und unter Beobachtung durch die deutschen Sicherheitsbehörden steht. Trotzdem findet eine Diskussion über die berechtigte Wählerschaft statt, da einige in der CDU anmerken, dass eine zu strikte Distanzierung von der AfD möglichweise nicht notwendig sei. Merz selbst hat wiederholt betont, dass die Herausforderungen durch Migration die gesellschaftlichen Diskussionen der kommenden Jahre dominieren werden.

Migration als Katalysator

Ein weiterer relevanter Aspekt ist die Rolle von Migration in der europäischen politischen Landschaft. Laut einer Studie des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) wird Migration vermehrt als Katalysator für rechtspopulistische Bewegungen wahrgenommen, nicht als deren Ursache. Die Studie, die von einem Team aus 14 Forschern an der TU Dresden durchgeführt wurde, hebt hervor, dass die Hintergründe und Ursachen des Rechtspopulismus tiefere gesellschaftliche Verwerfungen widerspiegeln. Die Flüchtlingskrise habe latente Konfliktlinien in den europäischen Gesellschaften offengelegt und verschärft Stiftung Mercator.

Mit der stetig hohen medialen und politischen Aufmerksamkeit für Migration sind die Spannungen zwischen den verschiedenen europäischen Regionen deutlich geworden. Migration macht regionale und landesspezifische Spaltungen sichtbar, sei es in Deutschland, Italien oder Großbritannien. Die Politik kann jedoch nicht allein durch das Management der Flüchtlingsfrage auf den Aufstieg des Populismus reagieren; stattdessen müssen die tiefer liegenden gesellschaftlichen Spannungen adressiert werden.

In einer Demonstration am Brandenburger Tor, an der 10.000 Teilnehmer angemeldet sind, wird gegen die AfD und rechtspopulistische Tendenzen mobilisiert. Neubauer hebt hervor, dass es essenziell sei, gegen Hetze, Klimaleugnung und Rassismus aktiv zu protestieren, um die Gesellschaft zu einen und gegen extremistische Strömungen einzustehen.