Im Sommer 2024 haben sich in Deutschland neue rechtsextreme Gruppierungen herausgebildet, die durch ihre Gegenproteste gegen Pride-Veranstaltungen auf sich aufmerksam machten. Organisationen wie „Jung und Stark“, „Deutsche Jugend Voran“ und „Der Störtrupp“ breiten sich bundesweit aus und rekrutieren aktiv neue Mitglieder. Viele dieser neuen, regionalen und aktionsorientierten Gruppen orientieren sich an etablierten, größeren Organisationen und nehmen zunehmend Einfluss auf die gesellschaftliche Debatte.

Eine gemeinsame Anfrage von Tagesspiegel und ZDF an die Innenministerien aller 16 Bundesländer beleuchtet die Gefahren, die von diesen Gruppen ausgehen. In Bayern steht die Organisation „Jung und Stark“ unter besonderer Beobachtung der Sicherheitsbehörden, die in ihr „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ vermuten. Die Gruppe tritt vor allem im Internet auf, zeigt sich aber auch bei Gegenprotesten, beispielsweise zum Christopher Street Day in Landshut.

Gewalt und Rekrutierung

In den letzten sechs Monaten sind mehrere brutale Gewalttaten durch Mitglieder rechtsextremer Jugendgruppen verzeichnet worden. In Görlitz kam es zu Angriffe auf Mitglieder der Linken, in Gifhorn wurden Fahrgäste eines Busses attackiert, und in Berlin wurden SPD-Wahlkämpfer verletzt. Der Verfassungsschutz Bremen beobachtet „junge aktions- und gewaltorientierte Rechtsextremist:innen“, deren Hauptziel die linksextremistische Szene in Bremen darstellt. Die Rekrutierung neuer Mitglieder erfolgt vor allem über soziale Medien wie WhatsApp, Instagram und Telegram.

Ein aktueller Verfassungsschutzbericht zeigt einen beunruhigenden Anstieg der Gewaltbereitschaft, insbesondere bei Rechtsextremen. Insgesamt werden rund 38.800 Personen in Deutschland als rechtsextrem eingestuft, wovon 14.000 als gewaltbereit gelten. Im Jahr 2022 wurden mit rechtsextremistischem Hintergrund 1.016 Gewalttaten verzeichnet, was einen Anstieg von etwa 7,5 % im Vergleich zu 2021 darstellt. Diese Entwicklung zeigt sich auch in den steigenden Zahlen im Jahr 2023, in dem 1.148 rechtsextremistische Gewalttaten registriert wurden, was einen Anstieg um 13 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Rechtsextremismus im Wandel

Die Erscheinungsformen der rechtsextremen Jugendlichen zeigen Stilelemente der Neonaziszene und der Skinhead-Subkultur der 1990er Jahre. Typische Bekleidung umfasst Bomberjacken, Springerstiefel und szenetypische Accessoires. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern berichtet von einer „neuen“ neonazistischen Skinhead-Szene. Neben größeren Organisationen stehen auch regionale Strukturen wie „Deutsche Rechte Jugend“ und „Unitas Germanica“ im Fokus der Sicherheitsbehörden.

In den letzten Jahren haben rechtsextremistische Konzerte und Kampfsporttreffen eine neue Blüte erlebt. Im Jahr 2023 wurden 367 rechtsextremistische Demonstrationen registriert, ein Anstieg im Vergleich zu 2022. Die Themenkomplexe „Migration und Asyl“ gewinnen für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung. Die AfD, mit etwa 28.500 Mitgliedern, von denen 10.200 rechtsextremen Strömungen zugeordnet werden, steht ebenfalls im Fokus, da sie Bestrebungen zeigt, die gegen die freiheitliche Grundordnung gerichtet sind.

Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf den besorgniserregenden Status des Rechtsextremismus in Deutschland. Die Zunahme der Gewaltbereitschaft und die aktive Rekrutierung junger Menschen machen deutlich, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus auch in Zukunft eine zentrale Herausforderung für die Gesellschaft bleiben wird. Der Verfassungsschutzbericht vom 20. Juni 2023 zeigt eindrücklich, wie das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten angestiegen ist und die Gefahren, die von diesen Strukturen ausgehen.