Ein russisches Gericht hat am 17. Januar 2025 drei Anwälte des Oppositionellen Alexej Nawalny zu langjährigen Haftstrafen im Straflager verurteilt. Wadim Kobsew wurde zu fünfeinhalb Jahren, Alexej Lipzer zu fünf Jahren und Igor Sergunin zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Diese Entscheidung fiel an einem symbolträchtigen Datum, dem Jahrestag von Nawalnys Rückkehr nach Russland im Jahr 2021, und wird von Nawalnys Team im Exil als politisch motiviert eingeschätzt.

Die Anwälte wurden wegen angeblicher Mitarbeit in einer sogenannten extremistischen Organisation verurteilt. Der Prozess fand in Petuschki, einer Stadt östlich von Moskau, unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was angesichts der repressive Maßnahmen gegen Kritiker in Russland für zusätzlichen Anlass zur Besorgnis sorgt. Bereits im September 2024 hatte der Prozess begonnen, während die Anwälte im Oktober 2023 festgenommen wurden.

Vorwürfe und Prozessbedingungen

Den Anwälten wird vorgeworfen, verbotene Botschaften von Nawalny aus seiner Haftzeit an die Öffentlichkeit weitergeleitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte für Sergunin eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren, die letztlich jedoch nicht für alle Anwälte gleich hoch ausfiel. Trotz eines großen Andrangs im Gericht wurde der Prozess von Berichten über Schikane gegen Prozessbeobachter begleitet.

Nawalny selbst, der 2021 nach seiner Behandlung in Deutschland nach Russland zurückgekehrt war, starb im Februar 2022 im Straflager. Sein Vermächtnis hat jedoch weiterhin Einfluss auf die russische Zivilgesellschaft, die trotz massiver Repressionen und drakonischer Strafen gegen Oppositionelle wie Wladimir Kara-Murza, der zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde, weiterhin besteht.

Repressionen gegen die Zivilgesellschaft

2023 erlebte Russland eine Welle von repressiven Maßnahmen, die sich gegen kritische Stimmen richteten. Mehr als 550 politisch motivierte Urteile wurden allein bis Dezember 2023 gefällt, was zeigt, dass der Druck auf Oppositionelle weiter steigt. Missliebige Organisationen und Medien sind verboten, während die Liste der als „ausländische Agenten“ klassifizierten Personen weiter wächst.

Die humanitäre Lage wird durch härtere Haftstrafen, Isolationshaft und verschärfte Haftbedingungen zusätzlich verschärft. Laut OVD-Info ist die Anzahl der verhängten Strafen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Trotz allem gibt es noch eine Zivilgesellschaft, jedoch gestaltet sich deren Zukunft angesichts der zunehmenden Repressionen als ungewiss.

Aktivisten und Oppositionelle nutzen Gerichtsauftritte zunehmend, um kritische Fragen zu stellen und auf die drängenden Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Der Druck auf Andersdenkende wird voraussichtlich vor der Präsidentschaftswahl im März 2024 weiter zunehmen.

Die gegen die Anwälte von Alexej Nawalny ergangenen Urteile sind ein weiterer Ausdruck des politischen Klimas in Russland, das von repressive Maßnahmen gegen jeden geprägten ist, der sich gegen die Regierung stellt. Laut verschiedenen Berichten wird jede kritische Äußerung als Verrat an Volk und Vaterland betrachtet.

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