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Nato übernimmt Waffenlieferungen für Ukraine von Wiesbaden aus, Ungarn ausgenommen

Deutschland als Drehscheibe für Sicherheitsunterstützung in der Ukraine

Die Nato hat beschlossen, Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte von Wiesbaden aus zu koordinieren. Dieser Schritt, der auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Washington beschlossen wurde, markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der Sicherheitsunterstützung für die Ukraine. Der Einsatz soll am kommenden Freitag beginnen und zielt darauf ab, eine verbesserte, vorhersehbare und kohärente Unterstützung für das Land zu gewährleisten.

Ein wesentlicher Aspekt dieses neuen Kommandos ist die Transformation der ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, die dadurch enger mit der Nato verflochten werden sollen. Mit der Verlagerung dieser Funktionen von den USA auf die Nato werden nun etwa 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz sein, wobei Deutschland bis zu 40 Personen, darunter auch einen stellvertretenden Kommandeur mit zwei Sternen, stellen wird.

Die Einrichtung dieses Nato-Kommandos dient auch als Vorsichtsmaßnahme für den Fall einer eventuellen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt im Jahr 2025. In der Vergangenheit hatte Trumps Äußerungen Zweifel an der Kontinuität der Unterstützung der Ukraine durch die USA aufkommen lassen. Ein politischer Kurswechsel in Washington könnte sich auch auf die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten auswirken.

Ungarns Entscheidung zur Nichtbeteiligung

Eine Ausnahme in dieser Unterstützungsinitiative bildet Ungarn, das sich entschieden hat, sich nicht am Einsatz zu beteiligen. Ministerpräsident Viktor Orban äußerte Bedenken, dass das NSATU-Kommando das Bündnis in direkte Konfrontation mit Russland bringen könnte. Die Gipfelerklärung betont jedoch, dass die Nato durch das Kommando keine Konfliktpartei im völkerrechtlichen Sinne werden soll.

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