Neues Nato-Kommando in Wiesbaden für Ukraine-Einsatz
Die Nato hat beschlossen, von Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte zu koordinieren. Der Einsatz startet am Freitag und soll eine dauerhafte Grundlage für die Sicherheitsunterstützung der Ukraine schaffen. Ziel ist es, eine verbesserte und vorhersehbare Unterstützung zu gewährleisten und die Verflechtung der Ukraine mit der Nato zu fördern.
Deutschland entsendet 40 Mitarbeiter
Bislang waren die USA federführend bei der Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten. Nun werden rund 700 Mitarbeiter für die Nato im Einsatz sein, davon will Deutschland bis zu 40 Mitarbeiter entsenden, darunter einen stellvertretenden Kommandeur mit Zwei-Sterne-General. Die Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) wurde bereits Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden aufgebaut.
Maßnahme als Vorkehrung gegen mögliche politische Änderungen
Diese Maßnahme wird auch als Vorsichtsmaßnahme für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025 gesehen. Es wird befürchtet, dass unter seiner Führung die Unterstützung für die Ukraine im Konflikt mit Russland in Frage gestellt werden könnte. Deshalb soll die Koordinierung der Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte durch die Nato gestärkt werden.
Ungarn nicht beteiligt
Eine Ausnahme bei der Beteiligung am Einsatz bildet Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orban hat Bedenken geäußert, dass das neue Kommando NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen könnte. Die Nato betont jedoch, dass die NSATU nicht als Konfliktpartei im völkerrechtlichen Sinne agieren wird und keine direkte Konfrontation mit Russland beabsichtigt ist.