Nach einem Gipfeltreffen in Helsinki hat die NATO einen neuen Einsatz zur Überwachung kritischer Infrastrukturen in der Ostsee angekündigt. Deutschland wird hierbei durch den Einsatz eigener Schiffe unterstützen, um einen stärkeren Schutz gegen potenzielle Sabotageakte zu gewährleisten. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Mission „Baltic Sentry“ als ein Zeichen der Einheit unter den beteiligten NATO-Staaten. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, dass diese Operation einen entscheidenden Schritt darstellt, um mutmaßlichen Bedrohungen entgegenzuwirken.

Der Einsatz umfasst nicht nur Schiffe, sondern auch Patrouillenflüge, U-Boote, Satelliten und Überwachungsdrohnen. Näheres über die Anzahl der eingesetzten Kräfte wurde jedoch nicht mitgeteilt. Der Marinekommando der Bundeswehr koordiniert die Maßnahmen von Rostock aus, und ein neues Maritimes Zentrum wird ebenfalls in den Einsatz integriert, das sich auf die Sicherheit kritischer Unterwasser-Infrastruktur konzentriert.

Hintergrund und Ziel der Mission

Die Initiative „Baltic Sentry“ ist als direkte Reaktion auf mehrere mutmaßliche Sabotageakte an Unterseekabeln und Stromleitungen in der Ostsee ins Leben gerufen worden. Jüngste Berichte deuten darauf hin, dass es Schäden an der Stromleitung Estlink 2 und vier Kommunikationskabeln gegeben hat, die möglicherweise von dem Tanker „Eagle S“ verursacht wurden, einem Schiff, das der sogenannten russischen Schattenflotte zugeordnet wird. Diese Flotte, die zur Umgehung von Sanktionen genutzt wird, besteht aus schätzungsweise 700 bis 1.000 Schiffen, von denen etwa 79 bereits Sanktionen der EU unterliegen.

Regierungsvertreter aus verschiedenen NATO-Anrainerstaaten haben sich darauf geeinigt, gegen diese Bedrohungen entschlossener vorzugehen. Der dänische Ministerpräsident, Mette Frederiksen, forderte eine enge Zusammenarbeit mit den USA, um die maritime Sicherheit zu stärken. Das Hauptquartier „CTF Baltic“ wird die Marineaktivitäten in der Region koordinieren und die NATO-Länder in ihren Bemühungen unterstützen, Sabotageakte effektiv zu bekämpfen.

Umweltrisiken und Sicherheitskonferenzen

Ein wichtiger Aspekt der „Baltic Sentry“-Mission ist auch die Warnung vor den ökologischen Gefahren, die durch die russische Schattenflotte ausgehen. Greenpeace hat bereits auf die Risiken hingewiesen, die von veralteten Schiffen ausgehen, und Oliver Paasch, der Regierungschef Estlands, bezeichnete die Schattenflotte als „tickende Umweltbombe“. Darüber hinaus wird eine Sicherheitskonferenz in Rostock geplant, um neue Entwicklungen in der Drohnentechnologie zu besprechen und sicherzustellen, dass die Schiffsversicherungen strenger kontrolliert werden.

Scholz hat betont, dass es notwendig ist, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um mutmaßliche Verursacher von Sabotagehandlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies schließt die Prüfung internationaler Seerechtsnormen mit ein, um angemessene Handlungsinstrumente für derartige Situationen zu gewährleisten.

Insgesamt stellt der Einsatz „Baltic Sentry“ einen wichtigen Schritt zur Stärkung der maritimen Sicherheit in der Ostsee dar, insbesondere in Anbetracht der angespannten geopolitischen Lage und der sich verändernden Bedrohungen durch hybride Angriffe.

Für weitere Informationen zu diesem Thema lesen Sie die Berichte von Tagesspiegel, NDR und Zeit.