Die künftige Bundesregierung steht vor der Herausforderung, erhebliche Erhöhungen der Verteidigungsausgaben einzuplanen. Dies ist eine Reaktion auf die neuen Anforderungen der NATO, die jährliche Verteidigungsausgaben von etwa 3,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fordert. Deutschland hat zuletzt Verteidigungsausgaben von über 2% des BIP gemeldet, was jedoch nicht den vollständigen Anforderungen entspricht. Es ist abzusehen, dass zusätzliche Mittel in hoher zweistelliger Milliardenhöhe erforderlich sein werden, um die Vorgaben zu erfüllen, wobei die Finanzierung des Mehraufwands derzeit unklar bleibt. FAZ.net berichtet, dass die Bundestagswahlkampfstrategien sich vor allem um die Beibehaltung der 2%-Quote nach 2027 drehten.
Aktuell besitzt das Sondervermögen für die Bundeswehr ein Volumen von 100 Milliarden Euro, doch dies allein wird nicht ausreichen, um die neuen NATO-Zielvorgaben zu erreichen. Die NATO rechnet zudem die Ausgaben für militärische Unterstützung der Ukraine als Teil der Verteidigungsausgaben an, was die Zahlen weiter kompliziert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert für eine Reform der Schuldenbremse und die Schaffung eines Deutschlandfonds, um die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Im Gegensatz dazu stehen Unionspolitiker und die FDP, die gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse sind.
Diskrepanz zwischen gemeldeten und tatsächlichen Ausgaben
Deutschland hat der NATO erstmals seit 1992 die Ausgaben von 2% des BIP für Verteidigung gemeldet. Dennoch sind die tatsächlichen Ausgaben geringer, da die Bundesregierung großzügig definiert, was als Verteidigung zählt. In den gemeldeten 2% sind Zinszahlungen auf Bundesschulden, das Sondervermögen der Bundeswehr sowie Pensionen für ehemalige Soldaten der NVA enthalten. Außerdem wurden 7,5 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine in die Berechnungen übernommen. Laut n-tv beträgt der Verteidigungshaushalt für 2023 insgesamt etwa 71 Milliarden Euro, wobei 51,8 Milliarden Euro aus dem regulären Haushalt stammen und weitere 19,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bereitgestellt werden.
Das Ifo-Institut hat geschätzt, dass Deutschland im Jahr 2024 mit etwa 1,7% des BIP nicht die vollen 2% erreichen wird, und es fehlen 14 Milliarden Euro für die Zielmarke. Um die NATO-Quote zu erfüllen, müssen rund 85 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen werden. Diese Diskrepanz wird zusätzlich durch die Tatsache verstärkt, dass die NATO ihre ursprünglichen Zahlen auf einem niedrigeren Preisniveau von 2015 basierte, was zu weiteren Unzulänglichkeiten führt.
Internationale Entwicklungen und Reaktionen
Die neuen NATO-Ziele haben sich als Reaktion auf die russische Politik und den Ukraine-Krieg verändert. Regelmäßige Anpassungen der Zielvorgaben werden dazu führen, dass die geplanten Fähigkeitsziele auf dem nächsten NATO-Verteidigungsministertreffen im Juni 2023 gebilligt werden sollen. Zurzeit wird für 2024 mit deutschen Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gerechnet, was 2,12% des BIP entspricht, laut Tagesschau. Dies unterstreicht den kontinuierlichen Anstieg der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten.
Im Jahr 2023 hatten bereits 11 NATO-Staaten die 2%-Marke überschritten, und nun zielen 23 von 32 Mitgliedstaaten darauf ab, dieses Ziel zu erreichen. Spitzenreiter der Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO sind Polen mit 4,12% und Estland mit 3,43%. Im Kontrast dazu verfehlen Länder wie Spanien, Slowenien und Luxemburg sowie Belgien und Kanada die Zielmarke deutlich. Diese Entwicklungen sind das Ergebnis eines gestiegenen sicherheitspolitischen Drucks, vor allem infolge Russlands militärischer Aggressionen in Europa.