Am 2. März 2025 steht Europa vor großen Herausforderungen in der geopolitischen Landschaft. Laut Unser Mitteleuropa haben europäische Alt- und Kriegsparteien Schwierigkeiten, sich an die neue Globalpolitik anzupassen. Die USA scheinen ihre Rolle als Weltpolizist aufzugeben, was die Notwendigkeit für europäische Länder verstärkt, Verantwortung für eigene Kriegspolitik zu übernehmen.

Friedrich Merz von der CDU wird als möglicher zukünftiger Bundeskanzler gesehen, wobei eine Koalition mit der SPD ins Gespräch gebracht wird. Die AFD hat sich zur zweitstärksten Partei mit über 20 % der Stimmen entwickelt. In diesem Kontext hat Merz einen härteren Kurs gegen Russland gefordert und eine Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine zugesichert.

US-amerikanische Außenpolitik und ihre Konsequenzen

Scott Ritter, ein ehemaliger US-Offizier, hat sich zu den Zukunftsaussichten der Merz-Regierung geäußert. Er warnt, dass diese innerhalb von sechs Monaten zusammenbrechen könnte. Ritter deutet an, dass die USA Deutschland als feindlich betrachten könnten, sollte es gegen deren Interessen handeln. Dies zeigt sich bereits in der aktuellen geopolitischen Spannung, da die USA und Deutschland in einem Konflikt stehen, während Deutschland aktiv gegen Russland agiert.

Die Beziehung zwischen der neuen deutschen Regierung und den USA könnte kompliziert werden. Ritter vermutet, dass Trump, der Merz zu seinem Wahlsieg gratulierte und diesen als Erfolg konservativer Kräfte lobte, wenig Unterstützung für die neue Regierung bieten möchte. Trump wird dazu beschrieben, dass er bereit sei, amerikanische Truppen aus Europa abzuziehen und die USA nicht länger als Weltpolizist agieren wollen. Dies unterstreicht eine wachsende Verantwortung Europas für die eigene Sicherheit.

Die Rolle der BRICS-Staaten und der Ukraine-Konflikt

Zusätzlich droht Trump den BRICS-Staaten mit Strafzöllen, falls sie den US-Dollar nicht als Handelswährung aufgeben. Ritter sieht die BRICS-Staaten als stabil und nicht auf der Suche nach Alternativen zum Dollar. Parallel dazu plant Russland große Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus am 9. Mai 2025, und Ritter glaubt nicht, dass Putin diesen Anlass mit dem Ukraine-Konflikt verknüpfen wird.

In Deutschland hat die Linkspartei Russland als Aggressor bezeichnet, möchte jedoch keine Waffen an die Ukraine liefern. Dieser Widerspruch wird von vielen als schwierig wahrgenommen, ist aber Teil einer breiteren Debatte über den Umgang mit dem Ukraine-Konflikt, wie auf Spiegel Online beschrieben.

Neue Herausforderungen in der internationalen Politik

Die internationale Politik wird in der kommenden Trump-II-Präsidentschaft voraussichtlich durch den Leitsatz „America first“ geprägt sein, was eine Umgestaltung der US-amerikanischen Haltung zum Multilateralismus zur Folge haben könnte. Laut einem Bericht von SWP Berlin wird dies auch die UN betreffen, da Trump möglicherweise aus verschiedenen Verträgen aussteigen und Zahlungen an missliebig empfundene UN-Organisationen einstellen könnte.

Deutschland könnte in diese neuen Dynamiken eine Schlüsselrolle spielen. Der UN-Zukunftspakt, der im September 2024 vereinbart wurde, zielt darauf ab, Lücken zu schließen, die durch den Rückzug der USA entstehen, und erfordert die Zusammenarbeit nicht nur mit China, sondern auch mit einer Vielzahl anderer Staaten.

Die Entwicklungen der kommenden Monate dürften entscheidend sein, wie sich Europa und die Weltgemeinschaft auf die fortschreitenden geopolitischen Veränderungen einstellen werden.