Nach einem Messerangriff in Aschaffenburg am 24. Januar 2025 ist die politische Debatte über Migration und Sicherheit in Deutschland neu entflammt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich direkt zu den Vorfällen geäußert und fordert drastische Maßnahmen. Er spricht sich für faktische Einreiseverbote und eine verschärfte Asylpolitik aus, um illegalen Einreisen entgegenzuwirken. Merz plant, im Falle seiner Wahl zum Kanzler, bereits am ersten Tag das Bundesinnenministerium anzuweisen, sämtliche deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren.
Merz kritisiert die aktuellen EU-Asylregeln als dysfunktional und verlangt eine Bevorzugung des nationalen Rechts. „Alle Versuche illegaler Einreise sollen zurückgewiesen werden, selbst für schutzberechtigte Personen“, so Merz. Er fordert zudem eine Erhöhung der Abschiebeplätze, da nur etwa 750 Plätze für rund 42.000 vollziehbar Ausreisepflichtige zur Verfügung stehen. Markus Söder, der Ministerpräsident von Bayern, befürwortet ebenfalls eine striktere Migrationspolitik und fordert „null Toleranz, null Kompromiss“ in Bezug auf die Einreise von Migranten aus Ländern mit hohen Kriminalitätsraten.
Reaktionen aus der Politik
Die Reaktionen auf Merz‘ Vorstoß sind gemischt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnet Merz‘ Vorschläge als „praxisuntauglich“ und kritisiert sie als gegen internationales Recht verstößend. Er warnt vor einer Stimmungsmache im Wahlkampf und fordert stattdessen eine gründliche Aufarbeitung des Falles. Er betont die Notwendigkeit, die Gründe für die nicht erfolgte Abschiebung des Täters zu klären und verweist dabei auf bereits verschärfte Asylgesetze.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert ebenfalls seine Bedenken und kritisiert die bayerischen Behörden wegen ihrer Vollzugsdefizite in Bezug auf Asylregelungen. Er fordert ein konsequenteres Vorgehen bei Abschiebungen. Innenministerin Nancy Faeser plant, Maßnahmen wie die Schaffung von Dublin-Centern umzusetzen, um die bestehende Situation zu verbessern. Faeser betont jedoch, dass eine Verbesserung nur durch einen umfassenden Austausch zwischen den Bundesländern möglich ist.
Die Rolle der Polizeigewerkschaft
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert sich skeptisch zu den Forderungen Merz‘. GdP-Vorsitzender Andreas Roßkopf erklärt, dass flächendeckende Kontrollen an den Grenzen nicht umsetzbar seien, und dass zur Umsetzung von Merz‘ Plänen Tausende zusätzlicher Beamte notwendig wären. Dies wirft Fragen zur praktischen Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen auf und verdeutlicht die Herausforderungen, die mit einer strikten Einwanderungspolitik einhergehen.
In der Debatte um Migration und Sicherheit wird häufig auf Statistiken verwiesen, die zeigen, dass ein kleiner Teil der Migranten straffällig wird, jedoch insgesamt häufiger mit Straftaten in Erscheinung tritt als Nichtmigranten. Insbesondere Gewaltdelikte sind häufig in Gemeinschaftsunterkünften zu beobachten, die durch Konflikte und prekäre Lebenssituationen geprägt sind. Die Bildungs- und Integrationschancen von Zuwanderern spielen dabei eine wesentliche Rolle, wie die bpb dokumentiert.
Angesichts der politischen Brisanz des Themas ist eine Sonderkonferenz der Innenminister für Montag geplant, um die Konsequenzen aus dem Angriff in Aschaffenburg und die damit verbundenen Forderungen anzugehen. Tagesschau und ZDF berichten detailliert über die aktuellen Stellungnahmen der Politiker und die zukünftige Richtung der deutschen Migrationspolitik.