In einem bemerkenswerten Rechtsfall wurden am Flughafen Berlin-Brandenburg zwei mutmaßliche Ex-Mitglieder der linksextremen Gruppe „Das Komitee“, Peter K. und Thomas W., festgenommen. Dies geschah am Mittwoch, als sie aus Venezuela nach Deutschland zurückkehrten, um sich einem laufenden Verfahren zu stellen. Der Haftbefehl gegen die beiden Männer wurde am Donnerstag erlassen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, im April 1995 einen Sprengstoffanschlag auf ein Gefängnis in Berlin-Grünau geplant zu haben. Das Gefängnis war damals zu einem Abschiebegefängnis umgebaut worden.

Die Festnahme der beiden Männer ist ein bedeutender Schritt im Zusammenhang mit einem Anschlag, der vor 30 Jahren geplant wurde. Laut Welt schloss sich die Gruppe um 1994 zusammen, um gesellschaftspolitische Veränderungen durch gewaltsame Aktionen herbeizuführen. Für den geplanten Anschlag hatten die Täter Propangasflaschen und über 120 kg Sprengstoff verwendet, dazu selbstgebaute Zeitzünder. Der Anschlag wurde jedoch vereitelt, als eine Polizeistreife die Täter auf einem Parkplatz in der Nähe der Haftanstalt entdeckte, was zu ihrer Flucht führte.

Rechtliche Entwicklungen

Der Prozess gegen Peter K. und Thomas W. wird am Montag vor dem 2. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin beginnen und ist auf vier Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil soll am 8. April verkündet werden. Es wurde angekündigt, dass die Angeklagten bei einem Geständnis möglicherweise mit einer Bewährungsstrafe rechnen können. Zuvor hatten beide Asyl in Brasilien beantragt, bevor sie sich entschieden, nach Deutschland zurückzukehren.

Interessanterweise wurde ein dritter Verdächtiger, der ebenfalls an dem Anschlagsplan beteiligt war, fast 20 Jahre später in Venezuela festgenommen. Ein Auslieferungsersuchen Deutschlands wurde jedoch abgelehnt.

Linksextremismus in Deutschland

Die Festnahme von Peter K. und Thomas W. reiht sich in einen besorgniserregenden Trend ein, der mehr über die linksextremistische Szene in Deutschland offenbart. Laut dem Verfassungsschutz gab es 2023 insgesamt 4.248 linksextremistische Straftaten, was im Vergleich zu 2022 einen Anstieg von 10,4% bedeutet. Die Gewaltbereitschaft innerhalb dieser Gruppierung zeigt ebenfalls besorgniserregende Tendenzen, mit 727 Gewalttaten im laufenden Jahr, ein Anstieg von 20,8% im Vergleich zum Vorjahr.

Insgesamt sind derzeit etwa 37.000 Personen in Deutschland dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen, davon gelten 11.200 als gewaltorientiert. Diese Zahlen verdeutlichen die anhaltende Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, die mit einem steigenden Potenzial linksextremistischer Tätigkeiten konfrontiert sind.