Am 7. Februar 2025 hat die neue US-Regierung unter Donald Trump bemerkenswerte Änderungen in der Verwaltung eingeleitet. Eine der signifikantesten Errungenschaften ist die Einrichtung des Department of Government Efficiency (DOGE), dessen Leitung Elon Musk, CEO von Tesla, SpaceX und der Plattform X, übernommen hat. Diese Behörde zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und verschwenderische Staatsausgaben zu reduzieren. Musk bezeichnete die bisherige US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) als „Schlangennest radikal-linker Marxisten“ und plant eine drastische Reduzierung des Personals von 10.000 auf lediglich 300 Mitarbeiter.

DOGE wurde durch ein Dekret ins Leben gerufen und arbeitet direkt unter dem Weißen Haus. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Effizienz der Regierung zu verbessern und eine Modernisierung von Technologie und Software voranzutreiben. Musk hat den Status eines „Special Government Employee“, was ihn befugt, maximal 130 Tage im Jahr für die Regierung zu arbeiten. Das Team von DOGE setzt sich überwiegend aus jungen Männern mit technischer Berufserfahrung zusammen, und es wird lediglich über Direktnachrichten auf Musks Plattform X rekrutiert.

Reformpläne und Herausforderungen

Trump hat angekündigt, alle Einstellungen unter der Vorgängerregierung zu überprüfen, insbesondere im Bereich der Diversität, Gleichheit und Inklusion (DEI). Die Pläne von DOGE beinhalten, zusammen mit dem Weißen Haus und dem Office of Management and Budget, Empfehlungen zur Überarbeitung der Staatsausgaben sowie zur Bekämpfung von Verschwendung und Betrug. Kritiker äußern jedoch Bedenken, dass diese Maßnahmen negative Auswirkungen auf die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben könnten.

Besonders kontrovers wird dass DOGE-Mitarbeiter Zugang zum zentralen staatlichen Finanzsystem haben. Einzelne Mitarbeiter sind bereits durch gerichtliche Entscheidungen in ihrer Arbeit eingeschränkt, und viele Bundesstaaten sowie Gewerkschaften haben Klagen gegen die neuen Regelungen eingereicht. Ein Mitarbeiter trat aufgrund seiner Verbindungen zu rassistischen Kommentaren auf Musks Plattform X zurück.

Ein Blick auf die Struktur und Funktion

Ein entscheidendes Element von DOGE ist die geplante Überprüfung und Modernisierung der technologischen Voraussetzungen innerhalb der Regierung, was stark an ähnliche Initiativen in anderen Ländern erinnert. So etwa die deutschen Bestrebungen, bürokratische Prozesse zu vereinfachen. In Deutschland plant die Bundesregierung, über einen Digitalcheck und ein Bürokratieentlastungsgesetz, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen, was ähnliche Ziele verfolgt wie DOGE in den USA.

Musk, der zuvor auch in Verbindung mit der USAID stand, untersucht zudem Verfahren der Zahlungen und Verträge innerhalb der Zentren für Medicare und Medicaid Services. Laut Berichten gewinnt DOGE zunehmend an Einfluss, steht jedoch auch unter kritischer Beobachtung, da unklar bleibt, welche Sicherheitsstufen für Musk und seine Mitarbeiter gelten und ob umfassende Hintergrundprüfungen stattgefunden haben.

Die Etablierung von DOGE könnte das Gesicht der amerikanischen Bürokratie und der Regierungsausgaben nachhaltig verändern, jedoch bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung der revolutionären Pläne von Musk und Trump tatsächlich aussehen wird.

Weitere Informationen zu den Entwicklungen in der US-Administration finden Sie auf Tagesschau, auf USA Today sowie auf bundesregierung.de.