Am heutigen 14. Februar 2025 findet in München die 59. Münchner Sicherheitskonferenz statt, die sich konzentriert mit dem möglichen Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der US-Vizepräsident Vance wird in München auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen, während Konferenzleiter Heusgen die Veranstaltung als einen „Weckruf für Europa“ zur Verbesserung der eigenen Sicherheit bezeichnet. Heusgen betont, dass dieses Jahr keine russischen Regierungsvertreter eingeladen wurden, was auf die Weigerung Putins zurückzuführen ist, mit Selenskyj zu verhandeln. Diese Entscheidung verdeutlicht die Spannungen und die geopolitischen Herausforderungen, mit denen die eingeladenen Länder konfrontiert sind.tagesschau.de berichtet.

Die meisten Teilnehmer der Konferenz, darunter Regierungsvertreter wie Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, zeigen sich besorgt über die aktuelle Situation. Baerbock bezeichnet diese Phase als einen gefährlichen Moment, in dem Provokation und Desinformation zu einer Eskalation führen könnten. Deutschland arbeitet an konstruktiven Lösungen im Normandie-Format mit Frankreich, Russland und der Ukraine sowie innerhalb der EU und NATO. Zugleich werden präzedenzlose Sanktionen gegen Russland in Betracht gezogen, die im Einklang mit den transatlantischen Partnern abgestimmt sind.dbwv.de ergänzt.

Friedensverhandlungen im Fokus

Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine sollen vor allem von europäischen Staaten getragen werden, während Heusgen darauf hinweist, dass Russland momentan eine bessere Verhandlungsposition innehat. Er stellt außerdem fest, dass Verhandlungen nur stattfinden können, wenn europäische Staaten am Tisch sitzen. Die Reaktion Selenskyjs auf US-Vorschläge wird mit Spannung erwartet, und es gibt klare Ansagen, dass eine Rückkehr zur Ukraine in den Grenzen von 2014 unrealistisch ist. Diese diplomatischen Herausforderungen werden von US-Außenminister Blinken, der ebenfalls an der Konferenz teilnimmt, hervorgehoben.

Blinken äußert seine Besorgnis über die Möglichkeit einer militärischen Eskalation durch Russland und warnt, dass Putin möglicherweise einen Vorwand inszenieren könnte, um einen Angriff gerechtfertigt darzustellen. Er hebt die Solidarität der westlichen Partner als eine ihrer größten Stärken in der aktuellen Krise hervor.

Die Rolle Chinas und die Themen der Konferenz

Ein weiterer wichtiger Teilnehmer ist Chinas Außenminister Wang Yi, dessen Rolle als neutraler Vermittler in diesem Konflikt jedoch kritisch betrachtet wird. Während die Konferenz auch das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas thematisiert, kündigte die Hamas an, keine weiteren Geiseln freilassen zu wollen, was die Situation weiter verkompliziert. Israels Regierungschef Netanjahu ist aufgrund eines Haftbefehls wegen Kriegsverbrechen nicht anwesend, der israelische Außenminister wird jedoch die Konferenz besuchen.

Heusgen, der die Konferenz in diesem Jahr zum letzten Mal leitet, betont, dass auch Themen wie Klimasicherheit, Ernährungs- und Gesundheitssicherheit sowie Desinformation und Künstliche Intelligenz auf der Agenda stehen. Die Münchner Sicherheitskonferenz hat damit ihren Sicherheitsbegriff deutlich erweitert.Das Auswärtige Amt hebt hervor, wie wichtig die transatlantische Zusammenarbeit für die globale Ordnung und Stabilität ist, besonders in Krisenzeiten.

In einem sich zuspitzenden globalen Kontext wird die Konferenz nicht nur als Plattform für strategische Gespräche, sondern auch als entscheidendes Forum für den Austausch über internationale Sicherheits- und Friedensthemen angesehen.