Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat am 14. Februar 2025 im Hotel Bayerischer Hof in München begonnen. Als Hauptthema der Konferenz steht der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt. US-Präsident Donald Trump hat eine dreiköpfige Delegation nach München geschickt, zu der Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio und Sonderbeauftragter Keith Kellogg gehören. Trump plant Gespräche mit Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs, hat jedoch kein sofortiges Treffen mit Russland angesetzt. Dmytro Lytwin, Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, wies Trumps Aussagen zur Gesprächsbereitschaft zurück und unterstrich die Notwendigkeit, eine gemeinsame Position mit den Verbündeten zu finden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte vor einem „Scheinfrieden“ und forderte eine Einbeziehung der Ukraine in zukünftige Friedensverhandlungen. Vizepräsident Vance erklärte, dass die USA bereit sind, wirtschaftliche und militärische Druckmittel gegenüber Russland einzusetzen, falls es zu keinem Friedensabkommen kommt. Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, äußerte Bedenken über eine „brutal harte Ansage“ von Vance an die europäischen Staaten, was mögliche Spannungen innerhalb Europas hervorrufen könnte.
Schwerwiegende Vorfälle und Sicherheitslage
Inmitten der Konferenz wurde ein mutmaßlicher Anschlag in München verübt, bei dem 30 Menschen verletzt wurden. Ein Mann aus Afghanistan hatte mit einem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gefahren. Die Polizei ermittelt in Richtung eines extremistischen Hintergrunds, sieht jedoch keinen Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz.
Die MSC ist ein bedeutendes Ereignis, an dem mehr als 200 hochrangige Regierungsvertreter teilnehmen, darunter Staats- und Regierungschefs sowie Minister. Über 60 Staats- und Regierungschefs und über 100 Minister haben sich angekündigt, was die internationale Bedeutung der Konferenz unterstreicht.
Globale Herausforderungen und geopolitische Diskussionen
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist traditionell ein Ort für vertrauliche Diplomatie und bezweckt, Staats- und Regierungschefs sowie politische Entscheidungsträger zusammenzubringen, um über Sicherheitsfragen zu beraten. Zu den weiteren aktuellen Themen zählen neben dem Ukraine-Krieg auch die Krise im Gazastreifen und geopolitische Konflikte in Gaza und Sudan. Der Konferenz-Chef Christoph Heusgen verglich die gegenwärtige Lage mit der geopolitischen Situation in den 60er Jahren.
Eine hochrangige UN-Delegation wird ebenfalls an der Konferenz teilnehmen, darunter Filippo Grandi, der Hohe Kommissar für Flüchtlinge, und Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Generaldirektor der WHO. Die MSC wird somit auch wichtige Diskussionen über die Zukunft der NATO, globale Verteidigungsausgaben und neue sicherheitspolitische Bedrohungen anstoßen. Die Herausforderungen der Cybersicherheit, Spannungen im indo-pazifischen Raum sowie Konflikte in der Demokratischen Republik Kongo sind ebenfalls Teil der Agenda.
Mit diesen Themen betont die Münchner Sicherheitskonferenz auch die Unterstützung für friedenserhaltende und humanitäre Initiativen weltweit, um die internationale Sicherheit und Zusammenarbeit zu fördern.
Die MSC findet eine Woche vor der Bundestagswahl in Deutschland statt, was die politische Relevanz der Konferenz zusätzlich erhöht. Kanzler Olaf Scholz sowie die Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) und Robert Habeck (Grüne) werden ebenfalls Reden halten. Um negative Bilder zu vermeiden, sind die AfD und die BSW nicht eingeladen.
Insgesamt zeigt die Münchner Sicherheitskonferenz, wie eng die internationalen Beziehungen miteinander verknüpft sind und wie globales Handeln in Zeiten von Konflikten und Krisen gefragt ist. Die Konferenz wird maßgeblich zur Diskussion über die zukünftige Sicherheitspolitik beitragen.
- Weitere Informationen über die Veranstaltung finden Sie auf op-online.de.
- Details zur Agenda und den Teilnehmern sind abrufbar auf zdf.de.
- Zusätzliche Kontexte zur Konferenz können auf unric.org gefunden werden.