Am 13. Februar 2025 kam es in München zu einem mutmaßlichen Anschlag, bei dem ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten fuhr. Der Vorfall ereignete sich am Stiglmaierplatz, an der Kreuzung zwischen Dachauer Straße und Seidlstraße, und führte zu mehr als 20 Verletzten, wobei die Polizei von insgesamt 28 teils schwerverletzten Personen berichtete. Bayern Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die Tat als „mutmaßlichen Anschlag“.

Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich nach dem Vorfall betroffen und betonte die Notwendigkeit einer geschlossenen Reaktion der Demokraten. Sie warnte in diesem Kontext vor einer Spaltung der demokratischen Gesellschaft, insbesondere in der Endphase des Wahlkampfes. Baerbock bezeichnete den Zusammenhalt gegen die drohenden Gefahren durch Rechtsextremisten und Islamisten als besonders wichtig.

Der Fahrer und die Ermittlungen

Der Fahrer des Wagens war nicht nur der Polizei bekannt, sondern war außerdem aufgrund von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Ladendiebstählen auffällig geworden. Laut dem ARD-Terrorismusexperten Michael Götschenberg war der Mann jedoch nicht als Extremist bekannt und stand unter Ausreisepflicht. Die Ermittlungen werden von der bayerischen Zentralstelle für Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft übernommen.

Bei der Festnahme des Fahrers fiel ein Schuss, während die Polizei Zeugen zur Mithilfe aufruft und um relevante Videos und Bilder bittet. Die Demonstranten hatten zuvor an einer von der Gewerkschaft ver.di organisierten Kundgebung teilgenommen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter bezeichnete den Vorfall als „bitteren Tag für München“. Ver.di und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) äußerten sich bestürzt über das Geschehen und Kundgebungen in anderen Städten, wie Gelsenkirchen, wurden aus Respekt vor den Opfern abgebrochen.

Der Kontext: Rechte Gewalt gegen Geflüchtete

Dieser Vorfall steht im Kontext einer allgemein steigenden Flüchtlingsfeindlichkeit in Deutschland, die oft in Form von körperlichen Angriffen, Diskriminierung und verbalen Übergriffen auf geflüchtete Menschen zum Ausdruck kommt. Diese Gewalttaten resultieren häufig aus rassistischen und rechtsextremen Einstellungen und haben in den letzten Jahren zugenommen. Im Jahr 2023 registrierte die Polizei 1.403 Straftaten gegen Geflüchtete, wobei die meisten politisch rechts motiviert waren.

Aufgrund solcher Vorfälle ist verständlich, dass die Sorgen um die Sicherheit von Flüchtlingen in Deutschland wachsen. Außerdem wird häufig ein klarer Zusammenhang zwischen politischer Rhetorik und den zunehmenden gewaltsamen Übergriffen auf Asylbewerber gezogen. Politische Akteure und Medien sind in der Verantwortung zu sensibilisieren und gegen die Stigmatisierung von Geflüchteten vorzugehen, die oft fälschlicherweise als Bedrohung wahrgenommen werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz forderte eine harte Bestrafung des Täters und eine Abschiebung. Söder betonte den dringenden politischen Handlungsbedarf und die Notwendigkeit, dass in Deutschland Veränderungen stattfinden müssen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Das Geschehen in München wirft nicht nur Fragen zur Sicherheit, sondern auch zur gesellschaftlichen Spaltung auf, die in Zeiten wie diesen besonders stark ausgeprägt ist.

Für viele ist der Vorfall ein alarmierendes Signal, dass der Diskurs über Flüchtlinge und Migration nachhaltige Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima hat, und es verstärkt den Aufruf zur Solidarität unter den demokratischen Kräften. Die Schutzbedürftigen, die oft traumatisiert und in ihrer neuen Heimat vulnerable sind, benötigen nicht nur rechtlichen Schutz, sondern auch gesellschaftliche Anerkennung und Unterstützung.