Am 28. Februar 2025 fand eine Groß-Demo gegen Rechts in München statt, an deren Planung sich zahlreiche Organisationen und engagierte Bürger beteiligten. Bereits zu Beginn des Monats hatten 250.000 Menschen auf der Theresienwiese gegen den erstarkenden Rechtsruck in Deutschland protestiert. Für die heutige Veranstaltung, die um 14 Uhr am Odeonsplatz begann, wurden 5000 Teilnehmer angemeldet. Die Initiative „Gemeinsam gegen Rechts München“ organisierte den Protest und fordert, Themen wie Inklusion und soziale Ungerechtigkeit laut zu besprechen. Luc Ouali, ein Sprecher der Bewegung, äußerte, dass es zu einem gesellschaftlichen Diskurs kommen müsse, insbesondere auch im Hinblick auf die jüngsten politischen Entwicklungen.

Ein zentraler Punkt der Demonstration war die aggressive Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Diese Anfrage umfasst insgesamt 551 Fragen, die unter anderem die Organisationen „Omas gegen Rechts“, BUND und Greenpeace treffen. Kritiker, darunter Micky Wenngatz, Vorsitzende des Vereins „München ist bunt“, sehen dies als Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Wenngatz betont, dass ihr Verein sich über Spenden finanziert und keinerlei Bundesmittel erhält, während die „Münchner Omas gegen Rechts“, eine unabhängige Regionalgruppe ohne Vereinsstatus, ebenfalls nicht auf Bundesmittel angewiesen ist.

Politische Spannungen und Reaktionen

Die Unionsanfrage, die auch die politischen Verbindungen zwischen Organisationen und Parteien beleuchten soll, wird von der Linken und den Grünen scharf kritisiert. Abgeordnete Clara Bünger bezeichnet die Anfrage als einen „Frontalangriff“ auf die Demokratie und kritisiert, dass die Union sich für die antifaschistische Bewegung rächen wolle. Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky sieht die Anfrage als einen direkten Angriff auf die Zivilgesellschaft in Deutschland.

Lars Klingbeil, der SPD-Chef, hat bereits reagiert und droht mit dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen, die aufgrund der angespannten politischen Lage noch in den Kinderschuhen stecken. Die Kritik zielt darauf, dass die Union diese Anfragen nutzt, um Organisationen, die sich für die Demokratie stark machen, in Misskredit zu bringen. Gleichzeitig betont Mathias Middelberg von CDU/CSU, dass die Prüfung der Verwendung von Steuermitteln eine Kernaufgabe des Parlaments sei.

Finanzierung der Zivilgesellschaft

Einige Organisationen, wie die „Omas gegen Rechts“, erhalten tatsächlich staatliche Fördergelder, was zu Spekulationen führt, dass sie Proteste gegen die CDU organisiert haben könnten. Zwischen 2020 und 2024 investierte die Bundesregierung fast fünf Milliarden Euro in die Förderung von NGOs. Dies gibt den politischen Kontrahenten Anlass, die Parteipolitische Neutralität gemeinnütziger Organisationen zu hinterfragen, insbesondere wenn diese strukturell finanziell unterstützt werden.

Die Amadou-Antonio-Stiftung, die „Omas gegen Rechts“ unterstützt, hat seit 2015 über 8,8 Millionen Euro aus dem Fördertopf „Demokratie leben“ erhalten, was die Diskussion um die finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen noch weiter anheizt. Diese Entwicklungen werfen eine wichtige Frage auf: Wie viel Einfluss haben staatliche Mittel auf die politische Neutralität der NGOs?

Die Veranstaltungen zur Mobilisierung gegen den Rechtsruck und die kritischen Stimmen zu den politisch motivierten Anfragen der Union zeigen deutlich den Kampf um die Meinungsfreiheit und die notwendige Diskussion über soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Die heutige Demonstration in München ist ein Ausdruck des Widerstands und der Entschlossenheit der Zivilgesellschaft, sich für eine demokratische und offene Gesellschaft einzusetzen.

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