Am 17. Februar 2025 erschütterte ein tragischer Anschlag in München die Öffentlichkeit. Ein 24-jähriger Afghane lenkte sein Fahrzeug absichtlich in eine Menschenmenge während einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi, was zu einem schockierenden Ergebnis führte: zwei Todesopfer, darunter ein zweijähriges Mädchen und seine 37-jährige Mutter, sowie mindestens 37 weitere Verletzte. Die Ermittlungen deuten auf einen islamistischen Hintergrund der Tat hin, wobei sich der Verdächtige derzeit in Untersuchungshaft befindet. Bei seiner Festnahme rief er lautstark „Allahu akbar“ und begann zu beten, was die Bundesanwaltschaft auf den Plan rief, um die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik zu beurteilen.
Die Stadt München befindet sich in einem Zustand der Trauer. Provisorische Gedenkstätten mit Blumen und Kerzen in der Nähe des Tatorts zeugen von der Betroffenheit der Bürger. Die Identität der getöteten Frau ist besonders tragisch, da sie aus Algerien stammt, seit ihrer Kindheit in Deutschland lebt und als Ingenieurin tätig war. Ihre Familie hat darum gebeten, dass der Tod ihrer Angehörigen nicht politisch instrumentalisiert wird, trotz der sich zuspitzenden politischen Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland.
Politische Debatte über Abschiebungen
Der Anschlag hat die Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan erneut entfacht. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, dass der Attentäter abgeschoben werden soll, während der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wöchentliche Flüge und Verhandlungen mit den Taliban fordert. Söder sprach von einem „Afghanistan-Sofortplan“ und verwies auf frühere Anschläge durch Afghanen, die die Sicherheitslage in Deutschland betreffen.
Innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, kritisierte Söders Vorschläge vehement und warnte davor, Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten, bevor politische Konsequenzen gezogen werden. Sie stellte fest, dass Abschiebungen nur das Symptom eines größeren Problems bekämpfen würden, nämlich der gescheiterten Integration von Einzeltätern. Kaddor betonte, dass extremistische Inhalte im Internet wirksamer bekämpft werden sollten, um zukünftige Angriffe zu verhindern.
Verletzungen der inneren Sicherheit
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann äußerte in seiner Stellungnahme, dass es vor dem Anschlag keine Auffälligkeiten des Täters gegeben habe. Dies bringt die Behörden in die Gefahr, für mögliche Versäumnisse in der Überwachung von Radikalisierung verantwortlich gemacht zu werden. Thomas Haldenwang, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, warnte vor der zunehmenden Gefahr durch radalisierte Einzeltäter. Er weist darauf hin, dass oft ein gemeinsames Merkmal gescheiterter Integrationen bei zahlreichen Tätern besteht.
Die politischen Reaktionen auf den Anschlag in München sind Teil einer breiteren Debatte über den Umgang mit Islamismus in Deutschland. Seit dem ersten islamistischen Angriff im Jahr 2011, der zwei Todesopfer forderte, gab es mehrere weitere Anschläge, die die Gesellschaft und die Politik in Alarmbereitschaft versetzen. Die Auseinandersetzung mit dieser Problematik wird durch den aktuellen Vorfall weiter verstärkt, insbesondere im Hinblick auf bevorstehende politische Entscheidungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage.
Insgesamt bleibt die Situation angespannt, während die Ermittlungen fortgesetzt werden und die Diskussionen über Migrationspolitik und innere Sicherheit in Deutschland weitergeführt werden müssen. Politische Debatten über präventive Maßnahmen und die Notwendigkeit, die Ursachen extremistischen Denkens anzugehen, werden zunehmend bedeutsamer.
Erfahren Sie mehr über die Hintergründe des Anschlags auf Kölner Stadt-Anzeiger sowie die damit verbundenen politischen Reaktionen in ZDF Panorama und den chronologischen Überblick zu islamistischen Anschlägen in Deutschland auf ZDF Politik.