Am 13. Februar 2025 kam es in München zu einem mutmaßlichen Anschlag, bei dem ein Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di raste. Dieser Vorfall, der mindestens 28 Menschen teils schwer verletzte, löste landesweite Bestürzung und eine intensive Diskussion über die Asylpolitik aus. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Vorfall als „furchtbar“ und forderte eine konsequente Bestrafung sowie die Abschiebung des Täters, eines 24-jährigen Asylbewerbers aus Afghanistan. Scholz kündigte zudem an, dass es weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan für schwer kriminelle Straftäter geben werde. Der mutmaßliche Täter war 2016 als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen, hatte jedoch keinen gültigen Asylantrag mehr, sondern hielt sich nur durch eine Duldung in München auf.

Angesichts der Geschehnisse äußerten verschiedene politische Vertreter ihre Forderungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von einem „mutmaßlichen Anschlag“ und betonte die Notwendigkeit sofortiger Veränderungen in der aktuellen Politik. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte klar, dass der Rechtsstaat in dieser Angelegenheit mit „maximaler Härte“ reagieren wird. Sie wies darauf hin, dass Deutschland trotz der schwierigen Situation in Afghanistan nach wie vor Abschiebungen durchführt. Die Justiz wird den mutmaßlichen Täter zur Rechenschaft ziehen, nachdem die Ermittlungen von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus übernommen wurden.

Politische Reaktionen

Der Vizekanzler Robert Habeck forderte eine schnelle und gründliche Aufklärung des Vorfalls. In den politischen Reaktionen bemängelten viele Mitglieder der Union die Sicherheitspolitik und forderten strengere Regeln und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hob die Sicherheit der Bürger als höchste Priorität seiner Partei hervor. Dies geschieht im Kontext der bevorstehenden Bundestagswahl, die nur zehn Tage nach dem Anschlag ansteht.

Der Vorfall hat nicht nur schockierende Bilder hervorgebracht, sondern auch die Debatte über Migration und Asylpolitik neu entfacht. Es gibt bereits Forderungen nach einer „Migrationswende“ in Deutschland, insbesondere von der AfD. Während Ver.di sich erschüttert über den Anschlag zeigte, warnte der Flüchtlingsrat vor vereinfachenden Schlüssen und vor rassistischer Hetze. Sie appellierten an die Politik, Medien und Zivilgesellschaft zur Besonnenheit.

Reaktionen auf die Sicherheitslage

Diese Ereignisse stehen in direktem Zusammenhang mit einem kürzlich verabschiedeten „Sicherheitspaket“, das nach einem ähnlichen Anschlag in Solingen im August 2022 angekündigt wurde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte nach diesem Vorfall Schärfungen der Asyl- und Sicherheitsgesetze gefordert. Die geplanten Regelungen beinhalten unter anderem das Verbot für bestimmte Messer auf großen Veranstaltungen sowie eine Verschärfung des Waffenrechts. Auch die Ausweisung von Straftätern und terroristischen Gefährdern soll erleichtert werden.

In der kommenden Woche wird der Bundestag über das „Sicherheitspaket“ abstimmen, das unter anderem auch Änderungen bei den Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete vorsieht. Es wird erwartet, dass die Diskussion um die schärfere Asylpolitik durch die aktuellen Ereignisse weiter angeheizt wird, da auch andere EU-Staaten eine rasche Anpassung ihrer Asylregelungen fordern. Der Druck auf die Bundesregierung, eine klare und strenge Haltung einzunehmen, steigt.

Die Geschehnisse in München verdeutlichen die vielschichtigen Herausforderungen, vor denen Deutschland in Bezug auf Sicherheit, Migration und gesellschaftliche Stabilität steht. Sowohl politische Reaktionen als auch die Stimmen der Zivilgesellschaft werden in den kommenden Tagen und Wochen entscheidend sein, um in diesem sensiblen Bereich Lösungen zu finden.

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