Am Donnerstagvormittag, den 13. Februar 2025, kam es in München zu einem schockierenden Vorfall, als ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber mit einem weißen Mini Cooper gezielt in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di fuhr. Bei der Attacke wurden mindestens 28 Personen verletzt, darunter ein zweijähriges Kind, welches sich in einem kritischen Zustand befindet. Die Münchner Polizei konnte den Fahrer sofort festnehmen und die nötigen Rettungsmaßnahmen einleiten.

Der Verdächtige war Ende 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen. Sein Asylverfahren wurde 2020 abgeschlossen, mit einem negativen Bescheid. Dennoch erhielt er im April 2021 einen Duldungsbescheid und im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis. Zum Zeitpunkt des Anschlags hielt sich der Mann rechtmäßig in Deutschland auf, was die rechtlichen Konsequenzen seiner Tat zusätzlich kompliziert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, dass der Täter aufgrund seiner Duldung nicht abgeschoben werden könne.

Reaktionen und politische Folgen

Die Reaktionen auf diesen Vorfall ließen nicht lange auf sich warten. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte eine konsequente Bestrafung des Täters und eine harte Reaktion der Justiz. „Justiz muss hart gegen den Täter vorgehen“, betonte Scholz. In den Tagen vor der Bundestagswahl wird dieser Vorfall vermutlich auch die Asyl- und Migrationsdebatte neu entfachen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte in Reaktion auf den Vorfall eine „maximale Härte“ des Rechtsstaats an. Ermittelt wird nun auch von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, da es Hinweise gibt, dass der Fahrer möglicherweise islamistische Inhalte in sozialen Medien geteilt hat. Vizekanzler Robert Habeck forderte eine schnelle Klärung der Hintergründe, während Bayern Ministerpräsident Markus Söder eine rasche Änderung in der Politik fordert.

Auswirkungen auf die Asylpolitik

Die Vorfälle kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung bereits an neuen Asyl- und Sicherheitsgesetzen arbeitet. Nach einem ähnlichen Anschlag im letzten Sommer, bei dem ein syrischer Mann drei Menschen getötet hatte, wurde ein umfassendes Sicherheitspaket in den Bundestag eingebracht. Dieses beinhaltet unter anderem strengere Regeln im Aufenthaltsrecht und Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern bei Sicherheitsrisiken.

Die gebotene Handlungsweise des Staates steht zur Diskussion: Während die Union vor dem Vorfall bereits strengere Maßnahmen gefordert hatte, warnt der Flüchtlingsrat vor vereinfachenden Schlussfolgerungen und rassistischer Hetze. Der Druck auf die Regierung, reformatorische Schritte in der Migrationspolitik zu unternehmen, ist gestiegen.

Dieser Vorfall wird also nicht nur als tragischer Anschlag gesehen, sondern könnte auch weitreichende Veränderungen in der Asylpolitik und im Umgang mit Migranten nach sich ziehen. Die kommende Zeit wird zeigen, ob und wie es zu den erhofften Reformen kommt, die vielleicht auch eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und schärfere Kriterien für die Einreise bringen könnten.

Die politischen Akteure stehen durch diese Geschehnisse unter Zugzwang, die Problematik der Migration und der inneren Sicherheit angemessen und zeitnah zu adressieren.