Die Diskussion um eine mögliche Steuer auf Einweg-Verpackungen in München gewinnt zunehmend an Fahrt. Täglich landen in der bayrischen Landeshauptstadt rund 190.000 Einweg-Pappbecher im Müll. Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) verzeichnet jährlich eine Menge von insgesamt 42.000 Tonnen Leichtverpackungen, was einer erheblichen Herausforderung für die Stadtverwaltung darstellt. Die Grünen und die ÖDP fordern bereits seit 2023 die Einführung einer solchen Steuer, um einen Anreiz für Mehrwegverpackungen zu schaffen. Im Gegensatz dazu lehnen die SPD und die CSU die Pläne ab.

München könnte sich an Tübingen orientieren, das als erste Stadt in Deutschland seit Anfang 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt hat. Diese erhebt 50 Cent für Einweggeschirr und -verpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteck, mit maximalen Gebühren von 1,50 Euro pro „Einzelmahlzeit“. Die Steuer hat der Stadt jährlich rund 800.000 Euro in die Stadtkassen gebracht, obwohl der Verpackungsmüll nicht signifikant gesenkt wurde. [Tagesschau] berichtet, dass mehr als 40% des Straßenmülls aus Einwegverpackungen bestehen und die Entsorgung dieser Verpackungen sowie Zigarettenkippen Kommunen jährlich über 700 Millionen Euro kostet.

Rechtslage und Erfahrungen aus Tübingen

Ein wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Rechtmäßigkeit der Verpackungssteuer bestätigt. Dies könnte auch andere Städte wie Bamberg, Nürnberg und München dazu anregen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. In Tübingen berichten kommunale Servicebetriebe von einem Rückgang der Mengen an Verpackungsmüll in den Mülleimern. Claudia Salden von der Stadtverwaltung Tübingen hebt das positive Feedback zur Verpackungssteuer hervor. Die Einnahmen sollen zur Finanzierung der Müllbeseitigung und für Umweltschutzmaßnahmen verwendet werden, wobei die erste Schätzung einem höheren sechsstelligen Betrag entspricht.

In Tübingen haben rund 440 Betriebe bereits auf Mehrweggeschirr umgestellt, was einen ersten Erfolg der Steuer verdeutlicht. Die Deutsche Umwelthilfe hat mehr als 2.100 Anträge für die Einführung einer ähnlichen Steuer in verschiedenen Städten Deutschlands eingebracht, wobei die meisten Anträge aus Berlin, Köln und München stammen. [DUH] betont, dass die Verbraucher durch eine bundesweite Regelung zur Verteuerung von Einweg-Verpackungen entlastet werden könnten.

Kritik und Bedenken

Trotz der positiven Stimmen gibt es auch Bedenken. Oberbürgermeister Dieter Reiter äußert, dass eine Steuer eventuell nicht zur Müllvermeidung beiträgt und die Verbraucher über Gebühr belastet. Auch CSU-Chef Manuel Pretzl warnte vor einem Preisanstieg im Einzelhandel, der die Preise für die Konsumenten weiter erhöhen würde. Marco Stohr, Sprecher der Interessensgemeinschaft Viktualienmarkt, kritisiert das bestehende Verbot auf städtischen Flächen und fordert eine gerechte Regulierung von Einweg-Produkten statt einseitiger Verbote.

Die Debatte über eine Verpackungssteuer in München wird weiterhin intensiv geführt, während die city eine klare Richtung zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung finden möchte. Ob und wann eine solche Steuer eingeführt wird, bleibt abzuwarten.