Kritik an EU-Grenzschutzpolitik wächst in Deutschland
Die Diskussion über Asylverfahren in Drittstaaten erreicht in Deutschland eine neue Stufe der Debatte. Die SPD übt scharfe Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und betrachtet die Regelungen als problematisch für den Schutzsuchenden. Dabei wird besonders die EU-Grenzschutzpolitik ins Visier genommen.
Laut Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, sind die Drittstaaten-Modelle nicht nur rechtlich schwierig, sondern auch praktisch fast unmöglich umzusetzen. Die Ignoranz gegenüber wissenschaftlicher Expertise wird als problematisch angesehen und es wird eine klare politische Führung zur Orientierung gefordert.
Neben Bozkurt äußert auch Serpil Midyatli, stellvertretende Bundeschefin der SPD, Zweifel an den Drittstaatenregelungen. Sie betont, dass diese keine Fluchtursachen lösen, sondern neue Probleme schaffen. Insbesondere die Kosten, Ineffizienz und Komplexität von Asylzentren im Ausland werden kritisiert.
Hakan Demir, SPD-Bundestagsabgeordneter, warnt vor fatalen Signalen an die Weltgemeinschaft durch Verfahren in Drittstaaten. Er betont, dass die humanitäre Verantwortung für Schutzsuchende nicht einfach abgewälzt werden könne. Die Herausforderungen und Integrationsbemühungen in Deutschland seien bereits anspruchsvoll genug und könnten nicht einfach auf Staaten mit geringeren Ressourcen übertragen werden. Er lobt die kritischen Protokollerklärungen der Landesregierungen in Niedersachsen, Bremen und Thüringen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf Druck der unionsgeführten Bundesländer eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesagt. Die Ergebnisse sollen bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember vorliegen. Scholz äußerte während einer Pressekonferenz jedoch auch Skepsis gegenüber dieser Maßnahme.
Die Diskussion um die EU-Grenzschutzpolitik und die Auswirkungen auf Schutzsuchende in Drittstaaten bleibt somit ein kontroverses Thema in Deutschland, das weiterhin intensiv debattiert wird.