Kiel (dpa) – Die Diskussion über Grenzkontrollen in Deutschland gewinnt zunehmend an Bedeutung, insbesondere in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich kürzlich zu den positiven und negativen Aspekten irregulärer Migration geäußert und dabei die Notwendigkeit von effektiven Kontrollen betont.
Hintergründe der Migration
In dem Kontext äußert Günther, dass der historische Hintergrund Schleswig-Holsteins eine offene Haltung gegenüber Migration gefördert habe. Nach dem Zweiten Weltkrieg flüchteten über eine Million Menschen in die Region, was dazu führte, dass viele Familien eigene Fluchtgeschichten besitzen. Diese Erfahrungen haben den Norden geprägt und zu einer allgemeinen Akzeptanz gegenüber Migranten beigetragen.
Herausforderungen durch Zuwanderung
Dennoch gibt es auch Herausforderungen. In den letzten Monaten ist die Zahl der Zuwanderer in Schleswig-Holstein angestiegen, was die Kapazitäten zur Unterbringung und Integration an ihre Grenzen bringt. Günther betont, dass eine Begrenzung der Zuwanderung nötig sei, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten. Er erklärt, dass die Norddeutschen zwar ihre Bedenken äußern, jedoch nicht so dramatisch wie Menschen in anderen Regionen Deutschlands, was zeigt, dass die Wahrnehmung von Migration unterschiedlich erlebt wird.
Grenzkontrollen als Instrument
Günther hat darauf hingewiesen, dass die Bundespolizei nicht in der Lage ist, die Intensität der Kontrollen, wie während der Fußball-Europameisterschaft, langfristig aufrechtzuerhalten. Die seit Herbst eingeführten Kontrollen in Zielregionen haben bereits signifikante Auswirkungen auf die Migration und die Bekämpfung von Schleuserkriminalität gezeigt. Die veränderte Einstellung zur Notwendigkeit von Grenzkontrollen sei eine direkte Folge dieser Entwicklungen.
Faire Verteilung auf europäischer Ebene
Ein weiterer Punkt, den Günther anspricht, ist die faire Verteilung der Migranten auf europäischer Ebene. Er fordert die Einhaltung von vereinbarten Verfahren an den EU-Außengrenzen und eine klare Unterscheidung der Schutzquote, um zu entscheiden, ob Menschen innerhalb der EU verteilt oder direkt vor Ort ihre Verfahren durchlaufen sollten. An dieser Stelle spielt die schleswig-holsteinische Praxis eine Rolle, die eine Verteilung von Personen ohne sichere Bleibeperspektive auf die Kommunen vermeiden möchte.
Prüfungen von Asylverfahren
Abschließend hebt Günther hervor, dass Bund und Länder zusammenarbeiten müssen, um die Prüfung neuer Asylverfahren in Drittstaaten zu beschleunigen. Außerdem seien Verfahrensbeschleunigungen notwendig, um eine Rückführung ausreisepflichtiger Personen oder verurteilter Straftäter zu erleichtern.
Die geführte Debatte um Grenzkontrollen und Zuwanderung in Schleswig-Holstein spiegelt nicht nur die Herausforderungen der Region wider, sondern ist auch emblematisch für die aktuellen Entwicklungen in der gesamten EU. Wie die Zukunft der Migration gestaltet werden kann, bleibt eine zentrale Frage, die sowohl politisches Engagement als auch gesellschaftliche Akzeptanz erfordert.