Ministerpräsident Günther fordert mehr Engagement von Kanzler Scholz bei der Migrationsbegrenzung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, sich verstärkt für die Begrenzung der Migration nach Deutschland einzusetzen. Günther betonte, dass Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung vereinbart wurden, aber die Umsetzung nicht schnell genug erfolgt. Obwohl die Kontrollen an den Grenzen zu Schweiz, Tschechien und Polen die Zahlen illegaler Migration merklich reduziert haben, reicht alleiniger Grenzschutz nicht aus. Der Ministerpräsident forderte daher mehr Rückführungs- und Migrationsabkommen, die seiner Meinung nach Chefsache seien und von Kanzler Olaf Scholz ausgehandelt werden sollten. Er kritisierte die bisherige Vorgehensweise der Bundesregierung, lediglich einen Beauftragten zu Verhandlungen zu entsenden, als unzureichend.

Des Weiteren plädierte Günther dafür, ausreisepflichtige Personen schneller zurückzuführen und mehr Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen durchzuführen. Darüber hinaus schlug er vor, dass Asylverfahren auch in Drittstaaten stattfinden könnten, um zu verhindern, dass Menschen sich überhaupt auf den Weg nach Europa machen. Er wies jedoch darauf hin, dass es keine einfachen Lösungen zur Begrenzung der Migration gebe und warnte vor populistischen Versprechungen, die in seinen Worten schlichtweg Lügen seien. Günther unterstrich die Notwendigkeit zu handeln, wie sie auch aus dem Ergebnis der Europawahl hervorgeht.

Es ist wichtig zu erkennen, dass die Bewältigung der Migrationsfrage eine komplexe Herausforderung darstellt, die eine koordinierte und langfristige Strategie erfordert. Die Diskussion über die Begrenzung der Migration betrifft nicht nur Deutschland, sondern alle europäischen Länder, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Es ist entscheidend, dass die verschiedenen Akteure auf nationaler und europäischer Ebene zusammenarbeiten, um effektive Lösungen zu finden, die den Interessen aller Beteiligten gerecht werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Forderungen von Ministerpräsident Günther reagieren wird und welche konkreten Maßnahmen in Zukunft umgesetzt werden, um die Migration zu begrenzen und zu steuern.