Minister fordern Versicherungspflicht: Verbraucherschutzthemen auf VSMK 2024 diskutiert

Verbraucherschutzministerien haben bei der jüngsten Konferenz die Einführung einer obligatorischen Elementarschadenversicherung gefordert. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass Verbraucher vor existenzbedrohenden finanziellen Schäden durch Naturkatastrophen geschützt sind. Trotz früherer Unwetterereignisse und Aufklärungskampagnen bleibt die Versicherungsquote in Deutschland bei etwa 50 Prozent. Viele Verbraucher sind sich nicht bewusst, ob und in welchem Umfang sie gegen Elementarschäden versichert sind. Die Verbraucherschutzminister haben die Bundesregierung aufgefordert, eine solidarische Versicherungspflicht für Elementarschäden einzuführen und ein System zu entwickeln, das individuelle und regionale Risiken angemessen berücksichtigt.

Des Weiteren diskutierten die Minister über den Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Online-Spielen, insbesondere hinsichtlich versteckter Kosten und suchterzeugender Mechanismen in Spielen. Es wurde betont, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Kinder und Jugendliche vor finanziellen Schäden und Spielsucht zu schützen. Zusätzlich wurde ein Beschluss gefasst, der die Bundesregierung auffordert, Identitätsprüfungen bei der Registrierung von „de-Domains“ einzuführen, um die Bekämpfung von Fake-Shops zu verbessern.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Regulierung von außereuropäischen Online-Plattformen, die Verbraucher durch dubiose Werbepraktiken täuschen. Vorschläge wurden gemacht, um sicherzustellen, dass Händler auf diesen Plattformen identifiziert werden und europäische Vorschriften zur Produktsicherheit eingehalten werden. Insolvenzen von Bauträgern aufgrund gestiegener Zinsen wurden ebenfalls thematisiert, wobei die Minister gesetzliche Maßnahmen zur Absicherung von Zahlungen und zum Schutz von Käufern vorschlugen.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz dient als wichtiges Forum für den Austausch von Ideen und Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes. Beschlüsse, die auf diesen Konferenzen gefasst werden, beeinflussen maßgeblich die Entwicklung des Verbraucherschutzes in Deutschland und Europa. Im Jahr 2024 liegt der Vorsitz der Konferenz bei Bayern.