Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland, seit seiner Einführung im Jahr 2015, beträgt aktuell 12,82 Euro pro Stunde. Dieser Wert wurde zuletzt am 1. Oktober 2022 auf 12 Euro angehoben, ohne dass die Mindestlohnkommission in den Entscheidungsprozess einbezogen wurde. Die Kommission ist eigentlich dafür zuständig, die Höhe des Mindestlohns festzulegen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert nun eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 60 Prozent des Medianlohns, was sich an einer EU-Richtlinie orientiert, über die bereits diskutiert wird. Arbeitgeberverbände, insbesondere aus der Gastronomie, haben jedoch Bedenken gegenüber einem politisch festgelegten Mindestlohn.

Die Diskussion um die Erhöhung des Mindestlohns wird von verschiedenen Parteien vorangetrieben. Die SPD beispielsweise plant, den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro zu erhöhen und hebt die besondere Bedeutung dieser Maßnahme für die ostdeutschen Bundesländer hervor. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen ebenfalls eine Erhöhung auf 15 Euro und fordern, dass diese auch für unter 18-Jährige sowie Menschen mit Behinderung gilt. Die Linke geht noch weiter und verlangt eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro in diesem Jahr und 16 Euro bis 2026, mit jährlichen Anpassungen an die Inflationsrate. Sogar das Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine sofortige Erhöhung auf 15 Euro gefordert.

Standpunkte der anderen Parteien

Die CDU/CSU bekennt sich zwar zum Mindestlohn, lehnt jedoch politische Eingriffe ab und betont die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Auch die FDP spricht sich gegen politische Eingriffe aus und möchte die Dokumentationspflichten für Unternehmen vereinfachen. Die AfD äußert sich bisher nicht konkret zu Mindestlohnfragen, hat aber den Antrag gestellt, den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer für Beschäftigte im Niedriglohnsektor auf 15.000 Euro zu erhöhen.

Diese Debatte wird vor dem Hintergrund eines breiteren europäischen Kontexts geführt. In der Europäischen Union gibt es deutliche Unterschiede bei den Mindestlöhnen, die von 477 Euro in Bulgarien bis zu 2.571 Euro in Luxemburg reichen. Der Eurostat-Bericht 2024 zeigt, dass Deutschland zu jenen Ländern gehört, in denen der Mindestlohn über 1.500 Euro pro Monat liegt, was im europäischen Vergleich relativ hoch ist. In vielen europäischen Ländern haben zudem 70 Prozent der Mindestlohnempfänger Schwierigkeiten, mit ihrem Einkommen über die Runden zu kommen, und der Anteil der Arbeitnehmer, die nur den Mindestlohn beziehen, liegt in mehreren Ländern über 10 Prozent.

Folgen der Wirtschaftskrisen

Die jüngsten Krisen, darunter die COVID-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine, haben die ökonomischen Bedingungen stark beeinflusst, wodurch insbesondere Geringverdienende betroffen waren. Im Jahr 2022 erlitten viele Länder, einschließlich Deutschland, einen Rückgang der Mindestlöhne aufgrund der anhaltend hohen Inflation. Vor dem Hintergrund der Europäischen Säule sozialer Rechte, die besagt, dass jeder Arbeitnehmer in der EU ein Recht auf einen angemessenen Mindestlohn hat, wird die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland weiterhin intensiv geführt. Der DGB hat entsprechend zu den Bundestagswahlen 2025 eigene Forderungen formuliert, die eine klare Erhöhung des Mindestlohns anstreben.