Der Druck auf die NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ist nach dem russischen Angriff auf die Ukraine spürbar gestiegen. Laut einer Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft könnten höhere Militärausgaben die Wirtschaft in Europa sogar ankurbeln. Die Empfehlung sieht vor, die Verteidigungsausgaben von derzeit 2 % auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. So könnte die Wirtschaftsleistung um 0,9 bis 1,5 % wachsen, vorausgesetzt, ein erheblicher Teil der Rüstungsgüter wird innerhalb der EU beschafft, wie merkur.de berichtet.

Branchenexperten zeigen sich jedoch skeptisch und weisen darauf hin, dass ein Mix aus Rüstungsgütern aus der EU und den USA notwendig sein wird. Ethan Ilzetzki, der die Studie verfasst hat, betont, dass eine militärische Aufrüstung nicht zwangsläufig zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen muss. In den letzten Jahren haben vor allem osteuropäische Staaten und Deutschland ihre Militärausgaben erhöht. Im Bundestagswahlkampf fordern die Parteien CDU und CSU eine nachhaltige Erhöhung des Wehretats, trotz der Bedenken, dass solche Ausgaben zu Kürzungen in anderen Bereichen führen könnten.

Aktuelle Waffenfinanzierung und NATO-Ziele

Die NATO-Staaten planen für 2024, rund 2,71 % ihres BIP für Verteidigung auszugeben, was in etwa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Europäische Alliierte und Kanada kalkulieren mit 2,02 % des BIP, was etwa 507 Milliarden US-Dollar entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg der Verteidigungsausgaben um 10,9 % (17,9 % für europäische Partner und Kanada). Die Veränderungen in den Ausgaben sind eine direkte Reaktion auf die veränderte Bedrohungswahrnehmung infolge des Angriffs auf die Ukraine, so tagesschau.de.

Das NATO-Ziel, bis 2024 auf 2 % des BIP zu kommen, wurde seit seiner unverbindlichen Einführung im Jahr 2002 2014 verbindlich beschlossen. Deutschland berichtet, dass es mit 2,12 % des BIP dieses Ziel erreicht hat, unterstützt durch ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das fast vollständig für Militärgeräte eingeplant ist. Unter den NATO-Mitgliedern führen Polen mit 4,12 % und Estland mit 3,43 % die Liste der Ausgaben an, während Spanien, Slowenien und Luxemburg mit knapp über 1 % niedrige Werte aufweisen.

NATO-Treffen und zukünftige Strategien

Am 13. Februar 2025 fand ein nationales NATO-Treffen in Brüssel statt, bei dem US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 5 % des BIP einforderte, was von Deutschland und anderen NATO-Staaten abgelehnt wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz machte klar, dass ein Wehretat von 200 Milliarden Euro nicht zur Diskussion steht. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wies das 5 %-Ziel als unrealistisch zurück. Dennoch forderte er einen kontinuierlichen Anstieg der Ausgaben, um die Sicherheit der Member States zu stärken, wie tagesschau.de berichtet.

Die Unterstützung für Hegseths Vorschläge kommt vor allem aus den baltischen Staaten und Polen, während ein neues Verteidigungsziel frühestens beim nächsten NATO-Gipfel im Juni beschlossen werden könnte. Vor dem Hintergrund der militärischen Unterstützung für die Ukraine ist eine informelle Sitzung mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rusten Umerow geplant. Die US-Regierung hat angekündigt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine vorerst ausgeschlossen ist. Es wird eine Diskussion über die Lastenverteilung unter den EU-Partnern erwartet, zumal die EU im vergangenen Jahr mehr Militärhilfe für die Ukraine bereitstellte als die USA. Dennoch zeigen Länder wie Spanien, Italien und Frankreich Zurückhaltung bei der Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine.