Am 31. Januar 2025 hat im Bundestag eine Debatte über das umstrittene Migrationsgesetz begonnen, das nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg zu einem zentralen Wahlkampfthema geworden ist. Die Bundestagswahl steht am 23. Februar bevor, und die politischen Akteure stellen die Weichen für die Zukunft der Migrationspolitik in Deutschland. Die Union hat erneut Verschärfungen im Asyl- und Einwanderungsrecht gefordert und plant eine Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, das Einschränkungen beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorsieht. Diese Änderung wird von der Union als notwendig erachtet, um auf die aktuelle Sicherheitslage zu reagieren und eine Unterstützungsbasis im Wahlkampf zu finden. [Welt] berichtet, dass die Union, angeführt von Fraktionschef Friedrich Merz, dabei ist, ihre Positionen klar zu formulieren und die Zustimmung zur Migrationsgesetzgebung einzufordern.

In der Debatte kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen. Merz wirft der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock „Lügen“ vor, während Baerbock ihrerseits eine Entschuldigung für Merzs Fehler verlangt. Felix Banaszak von den Grünen fordert eine klare Aussage von Merz bezüglich einer möglichen Koalition mit der AfD, die Merz erneut ausschließt. Die SPD sieht in den aktuellen Entwicklungen die Notwendigkeit, die „Brandmauer“ zur AfD wieder hochzuziehen, und fordert eine kritische Auseinandersetzung mit der Verantwortung der Union für den Aufstieg der rechtsextremen Partei. Die FDP hat unterdessen ihren Antrag zurückgezogen, das Gesetz in den Innenausschuss zu überweisen, und plädiert für eine offene Abstimmung.

Verschärfung der Migrationsgesetzgebung

Das Gesetz, das nun zur Abstimmung ansteht, sieht umfassende Änderungen vor. Ein zugehöriger Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP, der bereits am 18. Oktober 2024 verabschiedet wurde, schafft die Grundlage für diese Überarbeitungen. Innenministerin Nancy Faeser bezeichnete das Sicherheitspaket als großen Fortschritt und verweist auf eine Steigerung der Abschiebungen um 20 % sowie mehr als 34.000 Zurückweisungen in diesem Jahr. Diese Entwicklungen sind Teil des politischen Drucks, der auf dem Hintergrund steigender Zuwanderungszahlen und Sicherheitsbedenken entstanden ist.

Besondere Aufmerksamkeit erhielten zwei Anträge der Union für eine umfassende Gesetzesänderung. Der verabschiedete Fünf-Punkte-Plan fordert zum Beispiel dauerhafte Grenzkontrollen und eine entschiedene Zurückweisung aller illegalen Einreisen. Darüber hinaus soll es eine sofortige Haft für ausreisepflichtige Personen und unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder geben. Dies wird in der politischen Arena kontrovers diskutiert, zumal rechtliche Bedenken im Raum stehen.

Wahlkampf und gesellschaftliche Reaktionen

Da die Bundestagswahl näher rückt, wird die Migrationspolitik zum Wahlkampfthema, das viele Bürger beschäftigt. Es wird diskutiert, ob die Union durch ihren harten Kurs Wähler gewinnen oder abschrecken könnte. [Tagesschau] berichtet über Demonstrationen gegen die Union und die AfD in mehreren deutschen Städten, unter anderem in Berlin, und zeigt auf, dass die Meinungen über den Kurs der Parteien stark auseinandergestanden.

Die politische Landschaft bleibt angespannt. Merz sieht sich in der Verantwortung, Lösungen zu finden, während die FDP betont, dass es an SPD und Grünen liegt, aus der Krise herauszukommen. Die anhaltenden Krisengespräche zwischen den Koalitionsparteien verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Während die politischen Akteure versuchen, sich für die bevorstehende Wahl zu positionieren, bleibt die Frage, ob es ein gemeinsames Vorgehen zur Regelung der Migrationsproblematik geben wird.