Die Auseinandersetzung über die Migrationspolitik im Bundestag hat sich vor der anstehenden Neuwahl intensiviert. Aktuelle Anträge der Unionsfraktion fordern umfassende Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung und eine Verschärfung der Gesetzgebung. Diese Anträge, einschließlich eines Vorschlags zur sofortigen Zurückweisung an den deutschen Grenzen, wurde von der Union eingebracht und erhielt Rückhalt von der Opposition, jedoch stimmten die Regierungsparteien SPD, Grüne und Die Linke dagegen. Auch die Abgeordneten der BSW enthielten sich bei dieser Abstimmung. Laut Süddeutscher Zeitung sind die folgenden Abstimmungen am Freitag zu erwarten, die den Gesetzentwurf zur Begrenzung des Familiennachzugs für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus beinhalten.
Die Anträge der Union beinhalten einen umfassenden Fünf-Punkte-Plan, der dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung illegaler Einreisen vorsieht. Des Weiteren ist eine sofortige Haft für Personen vorgesehen, die ausreisepflichtig sind, sowie tägliche Abschiebungen, auch in Krisenländer wie Syrien und Afghanistan. Zusätzlich wird vorgeschlagen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zu beenden, was von verschiedenen Seiten, einschließlich der SPD, infrage gestellt wird. Diese Themen kamen immer wieder in den Fokus, besonders nach mehreren gewaltsamen Vorfällen, die zum Teil durch Zuwanderer begangen wurden, würdigt Tagesschau.
Gesetzgebung und Abstimmungen
Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren verstärkt mit der Regelung von Asylverfahren und der Bekämpfung irregulärer Migration beschäftigt. Ein Gesetzentwurf zur schnelleren Rückführung und Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht wurde bereits auf den Weg gebracht, einschließlich der Möglichkeit für die Bundespolizei, Aufenthaltsbeendigungen zu initiieren. Diese Maßnahmen, begleitet von der Einrichtung des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM), sollen dazu beitragen, die Herausforderungen im Bereich der Migration effektiv zu bewältigen. Bundesregierung berichtet von der Notwendigkeit umfassender gesetzlicher Anpassungen.
Jedoch ist unklar, wie sich diese Entwicklungen auf den Wahlkampf auswirken werden. Umfragen zeigen, dass viele Wähler das Gefühl haben, dass Deutschland zu viele Asylbewerber aufgenommen hat und Abschiebungen zu langsam erfolgen. Zudem ist die Zahl der Asylanträge im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um 30 % gesunken. Über 20.000 Menschen wurden im vergangenen Jahr abgeschoben, was einem Anstieg von 22 % gegenüber 2022 entspricht. Diese Rückführungen sind jedoch oft mit Schwierigkeiten verbunden, da Herkunftsländer häufig nicht kooperieren und die erforderlichen Maßnahmen aufgrund von Überlastung und föderalen Strukturen nicht rechtzeitig organisiert werden.
Kritik und Herausforderungen
Kritik an der Union wächst, insbesondere in Bezug auf die Zustimmung zur AfD bei diesen beschleunigten Verfahren. Der Begriff der „Brandmauer“ wird oft verwendet, um eine enge Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, während gleichzeitig das Handeln bei gewalttätigen Vorfällen durch Zuwanderer gefordert wird. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten bereits eine Videokonferenz abgehalten, um effektive Strategien zur Verhinderung solcher Gewalttaten zu entwickeln.
Ein weiteres Problem ist die rechtliche Machbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Antrag zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft und die generelle Zurückweisung ausreisepflichtiger Personen stoßen auf Widerstand und rechtliche Bedenken, sodass die Einstimmigkeit im Bundesrat fraglich bleibt. Dies könnte zu Verzögerungen bei der Umsetzung der neuen Regelungen führen und die politischen Fronten weiter verhärten.