Am 16. Februar 2025 fand bei RTL eine Viererrunde zur Migrationsdebatte im Vorfeld der Bundestagswahl statt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte die Notwendigkeit, irreguläre Migration zu begrenzen und sagte: „Wir bleiben dran und müssen auch dranbleiben“. Seine Aussagen kamen in einer Zeit, in der das Thema Migration in Deutschland heiß diskutiert wird. An der Runde nahmen neben Scholz auch Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne) teil.
Friedrich Merz kritisierte die geringe Zahl der Abschiebungen und die hohe Anzahl neu einreisender Asylbewerber und äußerte zudem Zweifel an der Effektivität des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Dies geschah vor dem Hintergrund eines wachsenden gesellschaftlichen Unbehagens gegenüber Migranten. Robert Habeck verwies auf die Taliban als „Terrorregime“ und Alice Weidel sprach von einem „Kontrollverlust“ bei der Einreise ohne Erlaubnis. Die Äußerungen der Politiker spiegeln die Ängste wider, die in Teilen der Bevölkerung vorherrschen.
Wachsende Ängste und politische Entwicklungen
In den letzten Monaten haben sich diese Ängste verstärkt, insbesondere nach den Landtagswahlen im Herbst 2024, wo die AfD über 30 Prozent der Stimmen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erhielt. Bei einem geheimen Treffen von Rechtsextremen und einigen Politikern der AfD und der Werteunion (CDU) in Potsdam im November 2023 wurde über die Zwangsausweisung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert. Solche Entwicklungen schüren unter Migranten Ängste, wie ein syrischer Journalist namens Ali berichtete, der ein Gefühl der Unwillkommenheit in Deutschland verspürt.
Die Diskussion über Migration wird ebenfalls durch jüngste Attentate in Magdeburg und Aschaffenburg befeuert, die das Thema Grenzschließungen und Abschiebungen auf die politische Agenda setzen. Besonders für Migranten aus arabischsprachigen Ländern ist die Unsicherheit groß: Mehr als 30 Prozent von ihnen denken über eine Auswanderung nach, vor allem in den östlichen Bundesländern. Wie Tareq Alaows von Pro Asyl warnt, herrscht unter Syrern eine „große Panik“ über mögliche Abschiebungen.
Aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung
In diesem Klima der Unsicherheit setzt die Bundesregierung auf eine Verschärfung der Migrationspolitik. Ein Gesetzentwurf zur schnelleren Rückführung und Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht wurde bereits am 11. Oktober 2023 in die Wege geleitet. Es wird erwartet, dass künftig Personen, die terroristische Taten verherrlichen, leichter ausgewiesen werden können. Die Bundesregierung hat auch die gesetzliche Grundlage für konsequentere Ausweisungen von Straftätern und Gefährdern geschaffen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die irreguläre Migration nach Deutschland zu verringern.
Zusätzlich wurden vorübergehende Binnengrenzkontrollen an verschiedenen Landgrenzen einführt, um die Migrationsströme besser zu steuern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte bereits im Oktober 2023 Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz notifiziert. Der österreichische Grenzraum wurde erneut in diese Kontrollen einbezogen, was die Bereitschaft der politischen Entscheidungsträger zeigt, bestehende rechtliche Rahmenbedingungen zu nutzen, um durchzugreifen.
Die Bundesregierung sieht sich gleichzeitig auch in der Verantwortung, die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration international anzugehen. Dazu zählen Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration von Migranten sowie die Unterstützung von Menschen in Krisensituationen.
Insgesamt zeigt die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland, dass es tiefgehende Ängste und Spannungen in der Gesellschaft gibt. Diese Themen werden sowohl politisch als auch gesellschaftlich intensiv diskutiert, während Migrantenorganisationen unter prekären Bedingungen arbeiten und zusätzliche Unterstützung benötigen. Die Integrationsbemühungen könnten entscheidend sein, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und einen Dialog zwischen Migranten und der einheimischen Bevölkerung zu fördern.
Weitere Informationen zur Migrationspolitik der Bundesregierung finden Sie auf der Webseite der Bundesregierung. Auch über die gesellschaftlichen Entwicklungen informiert der Deutschlandfunk Kultur, während die Diskussion im Wahlkampf von verschiedenen Akteuren geprägt wird, wie ZVW berichtet.