Heute eskaliert die Auseinandersetzung um die Migrationspolitik in Deutschland kurz vor der Bundestagswahl. Der Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, unter anderem in Aschaffenburg, bei denen die Tatverdächtigen Zuwanderer sind. Die Union plant, zwei Anträge und einen Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen, die auf eine drastische Änderung der Asylpolitik abzielen. Laut ZVW umfasst der Vorschlag unter anderem eine generelle Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sowie die dauerhafte Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen, die nicht abgeschoben werden können.
Ein zentraler Punkt der Anträge ist der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für eingebürgerte Doppelstaatler, die schwere Straftaten begehen. Der Gesetzentwurf soll zudem den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden und der Bundespolizei zusätzliche Befugnisse zur Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen geben. Diesmissfiel Tagesschau zufolge der SPD, die eine Abstimmung über Reformen im Bundespolizeigesetz und eine nationale Umsetzung der EU-Asylreform fordert.
SPD und ihre Gesetzentwürfe
Parallel dazu bringt die SPD ihre Gesetzentwürfe zu Migration und Sicherheit erneut in den Bundestag ein, nachdem vorherige Versuche aufgrund des Widerstands der Union gescheitert waren. In einer Sitzung des SPD-Parteivorstands wurden auch die Konsequenzen aus dem Verbrechen von Aschaffenburg diskutiert. Die SPD will die Gesetzentwürfe vor der Wahl abstimmen lassen und kritisiert die Union für deren Blockadehaltung sowie die mangelnde Dringlichkeit der angesprochenen Themen.
Einer der Gesetzentwürfe zielt auf die Verbesserung der Terrorismusbekämpfung ab und beinhaltet unter anderem zusätzliche Befugnisse für das Bundeskriminalamt sowie einen biometrischen Datenabgleich zur Identifizierung verdächtiger Personen im Internet. Um eine Verabschiedung dieser Gesetze zu erreichen, sind jedoch Einigungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Ländern erforderlich, da der Gesetzentwurf zuvor am Widerstand unionsregierter Länder scheiterte.
Änderungen in der Asylpolitik und Sicherheitsmaßnahmen
Die Bundesregierung plant auch die Einführung eines „Sicherheitspakets“, das aus schärferen Asyl- und Sicherheitsgesetzen besteht. Dies wurde nach dem Messeranschlag in Solingen angekündigt, bei dem im August drei Menschen von einem Syrer getötet wurden. Das Paket enthält Maßnahmen wie eine Verschärfung des Waffenrechts und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Ebenso sollen Aufenthaltsrechte strenger geregelt und Leistungseinschränkungen für ausreisepflichtige Migranten eingeführt werden, wie Tagesschau berichtet.
Des Weiteren wird eine schnellere Umsetzung der europäischen Asylreform angestrebt. Dieser Gesetzesentwurf sieht schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber vor, die als Sicherheitsrisiken gelten, sowie strengere Regeln für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Faktisch könnte dies zu einem grundlegend anderen Umgang mit Asylbewerbern führen.
Die Notwendigkeit einer Mehrheit für die Anträge der Union im Bundestag ist gegeben, jedoch könnten die Anträge der SPD hier voraussichtlich nicht durchkommen. Die Stimmenanzahl ist entscheidend: Von 733 Abgeordneten sind 372 Stimmen für eine Mehrheit nötig. Doch auch die Zustimmung des Bundesrats wird erforderlich sein, was als fraglich gilt.
Unterdessen erkennen die Innenminister von Bund und Ländern einen klaren Handlungsbedarf, insbesondere im Bereich der Abschiebungen und der Überstellungen von Asylbewerbern. Diese dringen auf eine schnellere und effektivere Umsetzung der Maßnahmen, um den aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik gerecht zu werden.