Migrationsbegrenzung: Günther fordert mehr Engagement von Scholz

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, fordert eine verstärkte Beteiligung des Bundeskanzlers Olaf Scholz an der Begrenzung der Migration nach Deutschland. Günther betonte, dass die Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung zwischen Bund und Ländern zwar vereinbart wurden, aber ihrer Meinung nach nicht schnell und konsequent genug umgesetzt werden.

Günther lobte die Wirkung von Grenzkontrollen zu Schweiz, Tschechien und Polen, die zu einer deutlichen Verringerung illegaler Migration geführt haben. Dennoch betonte er, dass mehr Grenzschutz allein nicht ausreichend sei und forderte verstärkte Rückführungs- und Migrationsabkommen. Er betonte die Notwendigkeit, dass Bundeskanzler Scholz persönlich diese Abkommen aushandeln sollte, da die Entsendung eines Beauftragten als unzureichend angesehen wird.

Zusätzlich drängte Günther darauf, dass ausreisepflichtige Personen schneller zurückgeführt werden sollten und mehr Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen durchgeführt werden müssten. Er schlug auch vor, dass Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden könnten, um zu verhindern, dass sich Menschen auf den Weg nach Europa machen. Er machte jedoch deutlich, dass es keine einfachen Lösungen gibt und dass Versprechungen von Populisten in Bezug auf die Begrenzung der Migration falsch seien.

Günther betonte, dass angesichts der Ergebnisse der Europawahl Handlungsbedarf bestehe, und warnte davor, die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu ignorieren. Er betonte die Komplexität des Themas und forderte eine zusätzliche Anstrengung auf nationaler und europäischer Ebene, um die Herausforderungen im Bereich der Migration zu bewältigen.