Migration in Deutschland: Ministerpräsident fordert mehr Maßnahmen von Kanzler Scholz

Flüchtlinge

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich verstärkt für die Begrenzung der Migration nach Deutschland einzusetzen. Günther betonte, dass obwohl Grenzkontrollen die illegale Migration wirksam reduziert haben, weitere Maßnahmen immer noch ausstehen. Er äußerte die Notwendigkeit von mehr Rückführungs- und Migrationsabkommen sowie einer effizienteren Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zur Steuerung der Zuwanderung.

Der Ministerpräsident hob hervor, dass Grenzschutz alleine nicht ausreiche, um die Situation zu bewältigen. Er schlug vor, dass Kanzler Scholz persönlich Verhandlungen führen solle, anstatt lediglich einen Beauftragten der Bundesregierung zu entsenden. Günther argumentierte zudem für eine beschleunigte Rückführung ausreisepflichtiger Personen und eine verstärkte Bearbeitung von Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union.

Er wies jedoch darauf hin, dass es keine einfachen Lösungen für die Problematik der Migration gebe und warnte vor populistischen Versprechen, die eine schnelle Lösung suggerieren. Günther unterstrich die Komplexität der Thematik und forderte eine differenzierte Herangehensweise, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Er betonte die Dringlichkeit von Maßnahmen angesichts der Ergebnisse der Europawahl und appellierte an die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens auf nationaler und europäischer Ebene.