Migration in Deutschland: Daniel Günther fordert stärkeren Einsatz von Kanzler Olaf Scholz

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, sich verstärkt für die Begrenzung der Migration nach Deutschland einzusetzen. Günther betonte, dass die Maßnahmen zur Steuerung der Zuwanderung zwischen Bund und Ländern zwar vereinbart seien, aber die Umsetzung nicht schnell genug vorangehe.

Günther lobte die Effektivität der Kontrollen an den Grenzen zu Schweiz, Tschechien und Polen, die die Zahlen der illegalen Migration deutlich reduziert haben. Dennoch sei allein der Grenzschutz nicht ausreichend. Der Ministerpräsident forderte zusätzliche Rückführungs- und Migrationsabkommen, die von Bundeskanzler Scholz persönlich ausgehandelt werden sollten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Forderungen Günthers ist eine schnellere Rückführung ausreisepflichtiger Personen sowie eine verstärkte Durchführung von Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen. Darüber hinaus schlug er vor, dass Asylverfahren auch vermehrt in Drittstaaten durchgeführt werden sollten, um Menschen davon abzuhalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Günther machte jedoch deutlich, dass es keine einfachen Lösungen zur Begrenzung der Migration gebe und warnte vor populistischen Versprechen, die dies behaupten. Er betonte, dass die Europawahl gezeigt habe, dass Handlungsbedarf bestehe, und warnte davor, die Problematik zu ignorieren.

Insgesamt verdeutlicht Günthers Appell an Bundeskanzler Scholz die Dringlichkeit, verstärkte Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu ergreifen, allerdings betont er auch die Komplexität der Thematik und die Notwendigkeit für eine konzertierte Anstrengung auf nationaler und europäischer Ebene.