Die Diskussion um die Begrenzung der Migration in Deutschland gewinnt an Fahrt, wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther betont. Er fordert eine stärkere Einbindung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, um die Maßnahmen zur Steuerung der Zuwanderung konsequenter umzusetzen. Trotz bereits erfolgter Kontrollen an den Grenzen zu Schweiz, Tschechien und Polen, sind weiterführende Maßnahmen erforderlich, so Günther. Neben verstärktem Grenzschutz betont er auch die Notwendigkeit von Rückführungs- und Migrationsabkommen, die seiner Ansicht nach auf höchster politischer Ebene ausgehandelt werden sollten.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt laut Günther darauf, ausreisepflichtige Personen zügig zurückzuführen und mehr Asylverfahren bereits an den europäischen Außengrenzen durchzuführen. Zusätzlich könnten Asylverfahren sogar in Drittstaaten abgewickelt werden, um die Ankunft von Migranten in Europa zu reduzieren. Trotz dieser Maßnahmen betont der Ministerpräsident, dass es keine simplen Lösungen für die Migrationsbegrenzung gebe und warnt vor populistischen Versprechen, die dies suggerieren. Er appelliert an ein realistisches Verständnis der Komplexität des Themas Migration.
Günther weist darauf hin, dass die Europawahlsergebnisse den dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf Migration verdeutlichen. Eine Ignoranz gegenüber diesem Thema sei nicht mehr tolerierbar. Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen des Ministerpräsidenten Gehör finden und zu konkreten Maßnahmen auf Bundesebene führen. Die Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland und Europa ist somit in vollem Gange und wird auch weiterhin die politische Agenda prägen.
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