| Vorfall | Sonstiges |
|---|---|
| Ort | Osnabrück |
| Sachschaden in € | 43000000000 |
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) warnt vor alarmierenden Zahlen zur Steuerschätzung, die für den 24. Oktober ansteht. Seinen Berechnungen zufolge droht der Bundesregierung ein Fehlbetrag von 43 Milliarden Euro im Haushalt 2025. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Middelberg, dass die Steuerschätzung die Einnahmeerwartungen deutlich nach unten korrigieren wird, was den Spielraum für die Haushaltsaufstellung erheblich einschränkt.
Das zentrale Anliegen des CDU-Politikers: Wenn die Ampel-Koalition den Haushalt trotzdem beschließt, besteht die Gefahr eines erneuten Stopps von Förderprogrammen im kommenden Jahr. Laut Middelberg sind die Löcher im Haushalt „viel größer als bisher dargestellt”. Zudem habe der Klima- und Transformationsfonds eine Deckungslücke von 12 Milliarden Euro, während die Ansätze beim Bürgergeld „völlig unrealistisch” seien. Der Bundestag muss sich auf massive Nachbesserungen einstellen, andernfalls wird die finanzielle Zukunft düster aussehen. Weitere Details zu dieser kritischen Lage finden sich auf www.presseportal.de.