Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, plant einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik, indem er am ersten Tag seiner Kanzlerschaft per Richtlinienkompetenz alle Grenzen dichtmachen möchte. Dies berichtet Der Westen. Merz betont, dass in dieser Frage keine Kompromisse möglich seien und schließt die AfD als möglichen politischen Partner aus. Diese Ansichten finden jedoch nicht nur zustimmendes Echo innerhalb der Union, sondern stoßen auch auf starken Widerstand von Seiten der SPD und Grünen, die seine Vorschläge als nicht mit Europarecht und Verfassungsrecht vereinbar ablehnen.

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in diesem Kontext klar gemacht, dass ohne einen Koalitionspartner die Union nicht regieren kann. Bei den bevorstehenden Wahlen am 23. Februar strebt die CDU, die derzeit Umfragewerte zwischen 30 % und 34 % erreicht, eine entscheidende Mehrheit an. Die politische Unsicherheit, verbunden mit Merz‘ vergleichsweise geringer Erfahrung, könnte die Wahlergebnisse jedoch stark beeinflussen, wie ECFR anmerkt.

Neuer Kurs in der Außenpolitik

Parallel zu den innenpolitischen Herausforderungen entwickelt Merz auch eine klare Strategie für die deutsche Außenpolitik. In einer Grundsatzrede beim Körber Global Leaders‘ Dialog 2025 forderte er, dass Deutschland wieder ein verlässlicher Partner in der internationalen Gemeinschaft werden müsse. Merz kritisierte, dass die europäische Sicherheitsarchitektur der letzten Jahrzehnte nicht mehr existiert und warnte vor den Bedrohungen durch Russland und China. Er sieht im Krieg Russlands gegen die Ukraine einen „Epochenbruch“ und betont die Notwendigkeit, Europa aus der gegenwärtigen Krise „einiger und stärker“ hervorgehen zu lassen, so die CDU.

Merz‘ Außenpolitik beruht auf der Vorstellung einer integrierten und starken EU, die in geopolitischen Fragen zusammenarbeiten sollte. Zu den Kernpunkten seiner Strategie gehört die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit Deutschlands durch die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt und eine stärkere Diplomatie mit arabischen Staaten. Merz fordert auch die Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie in der ersten Regierungsjahre und den Aufbau einer eigenen Verteidigungsindustrie. Ein zentrales Anliegen ist, die Ukraine zu unterstützen, ohne eine Kriegspartei zu werden.

Politische Perspektiven und Herausforderungen

Die bevorstehenden Bundestagswahlen stellen nicht nur die Zukunft von Merz in den Vordergrund, sondern werfen auch Fragen über die Konsolidierung einer neuen Regierungsmehrheit auf. Sollte keine Koalition zustande kommen, könnte Olaf Scholz zunächst geschäftsführend im Amt bleiben. Bei weiteren Schwierigkeiten könnte der Bundespräsident Neuwahlen anordnen, was möglicherweise im (Früh-)Sommer im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen resultieren könnte. In der politischen Diskussion wird zudem spekuliert, ob SPD und Grüne alternative Kanzlerkandidaten aufstellen könnten, darunter Boris Pistorius.

Demnach wird die kommende politische Landschaft von Merz‘ Fähigkeit abhängen, eine stabile Regierung zu bilden und seine Visionen in der Innen- und Außenpolitik durchzusetzen. Dabei spiegelt sich in seinen Forderungen ein tiefes Misstrauen gegenüber bestehenden Strukturen wider, gepaart mit dem Wunsch, Deutschland als verlässlichen Akteur in einer zunehmend komplexen geopolitischen Welt zu positionieren.