„Die Zahlen sind erschreckend!“ CDU-Chef Friedrich Merz schlägt Alarm in Weimar. Während die Migrantenströme ungebremst zunehmen, macht er unmissverständlich klar: Wer aus einem EU-Land nach Deutschland einreist, kann sich nicht auf das Asylrecht berufen!
Bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft am Samstag signalisierte Merz deutlich, dass er für eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in der Migrationspolitik offen ist. „Wir wollen Lösungen, und zwar keine Endlosschleifen!“, pocht der Vorsitzende der Unionsfraktion auf entschlossenes Handeln. Merz ist bereit, den Dialog mit der Regierung zu suchen – jedoch nur unter der Bedingung, dass tatsächlich Fortschritte erzielt werden.
Verspielt die Regierung wertvolle Zeit?
Pünktlich zum Auftritt von Merz kam die Nachricht: Ein geplantes Treffen zwischen der Regierung, der Union und den Bundesländern am Dienstag ist gescheitert. Eine generelle Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen sollen Lösungen bringen, doch Merz weiß, dass dies humanitär und juristisch eine komplexe Herausforderung ist.
Er beruft sich auf den Artikel 72 des EU-Vertrags, der Deutschland in dieser kritischen Migrationssituation Handlungsmöglichkeiten einräumt. Merz betont die Dringlichkeit der Lage: „Es ist von der schieren Zahl einfach zu viel!“
Im Anschluss geht der CDU-Chef auf die Situation in den ostdeutschen Ländern ein. „Die CDU in Sachsen und Thüringen wird das Bollwerk gegen den Links- und Rechtspopulismus!“ Merz fordert, dass die CDU hier eigenständig agieren muss – ohne die „Ratschläge aus der Komfortzone des Westens“.
Kooperation mit Extremisten ausgeschlossen
Und während er dem Druck von innen standhält, unterstreicht er klar: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen!“ Trotz vereinzelter Stimmen innerhalb der CDU, die für Gespräche plädieren, bleibt Merz standhaft: „Ich habe nicht die Absicht, unsere Seele zu verkaufen!“
Ein weiterer Punkt auf der Agenda: die Bündnissituation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Merz macht deutlich, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen – „ansonsten setzen wir ein Stoppsignal!“.
Doch die Situation in Sachsen und Thüringen ist angespannt. Die Landesverbände der CDU sind aktuell aktiv dabei, Regierungen zu bilden. In Sachsen könnte ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD eine Mehrheit bilden – allerdings wäre die CDU im Landtag in Thüringen auf die Linke angewiesen. Die Uhr tickt, und Brandenburg steht am 22. September vor einer Wahl! Die Umfragen zeigen ein dramatisches Bild: Die CDU rangiert dort nur auf dem dritten Platz, hinter AfD und SPD.
dpa/coh