| Vorfall | Gesetzgebung |
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| Ort | Berlin,Hamburg |
Am 2. Februar 2025 kam es im Bundestag zu einer bedeutenden Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik, die von Friedrich Merz, dem Unionskanzlerkandidaten, als „Sternstunde des Parlaments“ bezeichnet wurde. Die Abstimmung fand an einem Freitag statt und erhielt durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit, was zu erheblichen Protesten in mehreren deutschen Städten führte. In der Union gab es nach der Abstimmung zwar keine Gegenstimmen, aber 12 Abgeordnete enthielten sich. Angela Merkel äußerte trotzdem ihre Bedenken und bezeichnete die Unterstützung durch die AfD als „falsch“ und als ein potenzielles Risiko für die Wählerstimmen der Union bei der kommenden Bundestagswahl, die für den 23. Februar angesetzt ist.
Nach der Abstimmung findet eine erneute Diskussion über den Asylplan von Merz statt, der am 3. Februar in der Union entschieden werden soll. Der Kanzlerkandidat betonte, dass die Union Lösungen in der demokratischen Mitte anstrebe, konnte jedoch nicht ausschließen, dass die Wähler der Mitte verloren gehen.
Kritik an der Unionspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte Merz und warf ihm vor, nicht mehr vertrauenswürdig zu sein. Er stellte fest, dass historische CDU-Parteichefs wie Adenauer, Kohl und Merkel sich gegen eine Zusammenarbeit mit extremen Rechten ausgesprochen hätten und warf Merz vor, seine eigenen Ansagen bezüglich der AfD gebrochen zu haben. Scholz mahnte, weitere Tabubrüche in der Migrationsdebatte zu verhindern und rief die Wähler dazu auf, bei der bevorstehenden Wahl eine schwarz-blaue Mehrheit abzulehnen.
Der von Merz geforderte Antrag enthält umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen und verbietet die Einreise für Personen, die Asylanträge stellen wollen. Der Antrag, der als rechtlich nicht bindend gilt, erhielt Unterstützung von FDP, AfD und einigen fraktionslosen Abgeordneten, während SPD, Grüne und Die Linke ihn ablehnten. Diese politischen Differenzen verdeutlichen die tiefe Kluft in der Migrationspolitik zwischen den Parteien.
Aussichten und Herausforderungen
Während die Union auf Stimmen der ehemaligen Merkel-Wähler schielt, um den Einfluss der SPD und Grünen zurückzudrängen, gibt es auch Bedenken bezüglich der potenziellen Wählerwanderung. Bei der Bundestagswahl 2021 verlor die Union viele Wähler an SPD und Grüne, und es bleibt unklar, ob die aktuelle Abstimmung ähnliche Auswirkungen haben wird. Einige Wähler könnten jedoch Merz’ Vorstoß unterstützen, da die Wahrnehmung besteht, dass Deutschland zu viele Asylbewerber aufgenommen hat.
Im Jahr 2024 war die Zahl der Asylanträge um 30 Prozent auf 229.751 gesunken, nachdem sie im Vorjahr um 51 Prozent angestiegen war. Gleichzeitig wurden 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben, was einem Anstieg von 22 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht. Rückführungen gestalten sich jedoch als problematisch, da es an Kooperation der Herkunftsländer mangelt und unklare organisatorische Strukturen im Föderalismus bestehen. Diese Herausforderungen beeinflussen die Umsetzung der Migrationspolitik erheblich.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die bevorstehende Bundestagswahl stark von der Migrationspolitik geprägt wird, während andere Themen, wie die Wirtschaftskrise und die Ukraine-Hilfe, in den Hintergrund drängen. Die Union steht vor der Herausforderung, Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen und gleichzeitig den Druck von extremen Rechten und die Reaktionen der Linken abzuwägen.
Für weitere Informationen über die Kontroversen und Abstimmungen im Bundestag lesen Sie mehr bei fr.de, sueddeutsche.de, und tagesschau.de.