Am 31. Januar 2025 verteidigte Friedrich Merz in Dresden seine Migrationspolitik im Vorfeld der entscheidenden Bundestags-Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“. Merz konterte damit die scharfe Kritik seiner Erzrivalin Angela Merkel, die ihm vorwarf, eine Mehrheit mit der AfD ermöglicht zu haben. In seiner Rede betonte Merz die Verantwortung der CDU für das Aufkommen der AfD im Bundestag, welche seit 2017 durch die Migrationspolitik seiner Partei begünstigt wurde. Der Kraftakt des CDU-Vorsitzenden stieß auf Zustimmung: Er erhielt Applaus für seine kritischen Äußerungen über Merkel, während er gleichzeitig klarstellte, dass die AfD für ihn kein Partner sei. Merz bekräftigte seine Absicht, das Gesetz wie geplant zur Abstimmung zu bringen, um den Zuzug nach Deutschland im Aufenthaltsgesetz zu begrenzen.

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht insbesondere eine starke Reduzierung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus vor. Merz äußerte die Hoffnung auf Zustimmung von Seiten der Sozialdemokraten, rechnet jedoch nicht mit deren Unterstützung. Im Gegensatz dazu signalisierten die FDP, die AfD und die Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Zustimmung zu dem Gesetz. Diese politischen Positionierungen zeigen, dass Migration ein zentrales Thema im bevorstehenden Bundestagswahlkampf ist, wobei die Union einen klaren Druck auf das Thema ausübt, um ihre Wähler zu mobilisieren.

Politische Landschaft und Umfragen

Die gegenwärtigen Umfragen verdeutlichen die angespannten politischen Verhältnisse. Laut dem Politbarometer liegt die Union bei 29 Prozent und die AfD bei 21 Prozent. Im Deutschlandtrend hingegen kommt die Union auf 30 Prozent, wohingegen die AfD mit 20 Prozent leicht abfällt. Während Merz mit einer Zustimmung von 30 Prozent im Politbarometer als Kanzlerkandidat in einer Rangliste vor Robert Habeck (24%), Olaf Scholz (20%) und Alice Weidel (13%) abschneidet, ist zu bemerken, dass Scholz in den Umfragen um 4 Prozentpunkte zugelegt hat, während Merz nur einen Punkt verlor.

Der Druck, der von der Union ausgeht, zielt darauf ab, mögliche AfD-Zustimmungen zu vermeiden und die eigene Migrationspolitik klar zu definieren. Merz’ Taktik wurde jedoch von der SPD scharf kritisiert: Der Generalsekretär Miersch sprach von einem „Tabubruch“. Die SPD plant eigene Vorschläge, die eine Verbesserung der Sicherheitsbehörden und eine Beschleunigung der Asylverfahren beinhalten. Dies zeigt, wie wichtig das Thema Migration für alle politischen Akteure ist.

Positionen der Parteien zur Migration

Die Migrationspolitik ist nicht nur ein zentraler Punkt für die Union, sondern auch für die anderen Parteien, die sich zwischen verschiedenen Ansätzen bewegen. Die SPD beispielsweise hebt Erfolge bei der geordneten Migration hervor, während die Grünen Deutschland als Einwanderungsland definieren und auf die Bedeutung von Fachkräften hinweisen. Auch die AfD fordert eine drastische Wende in der Migrationspolitik und mehr Kontrollen an den Grenzen. Merz und die Union streben an, illegale Migration zu stoppen und kurzfristig einen faktischen Aufnahmestopp zu implementieren.

Ein weiterer Aspekt ist die Position der FDP, die eine Erleichterung der Einwanderung in den Arbeitsmarkt fordert und gleichzeitig Rückführungen und Asylverfahren zentralisieren möchte. Die Linke hingegen lehnt Abschiebungen ab und wünscht eine inklusive Einwanderungspolitik. Die Vielzahl der Ansätze zeigt, wie kontrovers das Thema Migration in der politischen Arena ist und lässt die Wähler vor einer klaren Wahl stehen.

Mit dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf wird die Migrationsdebatte an Intensität gewinnen, und die Positionen der Parteien werden von den Wählern genau beobachtet. Alle Aspekte der aktuellen politischen Diskussion sind ein Vorgeschmack auf die Herausforderungen, die Deutschland in der Einwanderungspolitik künftig erwarten könnten. Während Merz in Dresden mit einem klaren Kurs auf Zustimmung hoffen mag, steht die politische Landschaft vor ungewissen kommenden Herausforderungen.

Für mehr Informationen zu den Themen Migration und den politischen Positionen der verschiedenen Parteien beziehen Sie sich bitte auf die Artikel von Welt, Tagesschau und Deutschlandfunk.