Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, hat seine Wahlkampf-Tour in Hannover gestartet. Der 18. Januar 2025 markiert den Beginn einer Veranstaltung, an der rund 1000 Unionsanhänger teilnahmen. Merz, der als Favorit für die Bundestagswahl am 23. Februar gilt, ist der letzte der vier Kanzlerkandidaten, der seine Tour in einem der 13 vorgesehenen Städte beginnt. Überraschend lässt er große Ballungszentren wie Hamburg, Köln, Frankfurt und Stuttgart zunächst aus.
Merz äußert sich während seiner Rede kritisch über Donald Trump und zeigt sich skeptisch bezüglich dessen Präsidentschaft. Er warnt Europa davor, sich klein zu machen und betont die Stärke der EU. Merz kritisiert zudem die Bürokratie der Europäischen Union und fordert einen Rückbau dieser Strukturen. In seiner Ansprache verspottet er Olaf Scholz wegen dessen Wortkargheit und kritisiert Robert Habeck für dessen Vorschlag zur Erhebung von Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte, den er als „Schnapsidee“ bezeichnet.
Wahlkampfstrategie und Positionierung
Friedrich Merz, der als Oppositionsführer bislang noch nie ein Regierungsamt bekleidet hat, präsentiert sich als „doppelter Merz“: Krisenmanager und Staatsmann. Seine Wahlkampfstrategie umfasst sieben zentrale Botschaften, die vor allem den Zustand des Landes thematisieren. Er kritisiert die unklare Sicherheits- und Außenpolitik, die hohe illegale Migration und die wirtschaftliche Schwäche unter der Ampelregierung. Merz strebt einen Politikwechsel an, indem er die Union als außenpolitisch verlässliche Kraft positionieren möchte und eine Zusammenarbeit mit Donald Trump in Erwägung zieht.
Im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik schlägt er niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und ein neues Handelsabkommen mit den USA vor. Zudem plant er die Abschaffung des Bürgergeldes zugunsten einer Grundsicherung. Merz bekräftigt den Wunsch, die Einwanderungsverfahren vom Asylverfahren zu trennen und die Grenzkontrollen zu verstärken. Dies zeigt sich in seiner klaren Haltung zu illegaler Migration, mit der er sich von Angela Merkels Politik abgrenzt.
Position zur AfD und mögliche Koalitionen
Ein zentraler Punkt in Merz‘ Kampagne ist die klare Abgrenzung zur AfD. Er schließt eine Zusammenarbeit mit der Partei und deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel aus. Merz warnt vor einem Erstarken der AfD und will sicherstellen, dass keine Zufallsmehrheiten mit ihr entstehen. Dies ist Teil seiner Strategie, um zu verhindern, dass Vorhaben, die auf der Tagesordnung stehen, auch Stimmen der AfD benötigen.
In Bezug auf die Koalitionsmöglichkeiten äußert Merz die Erwartung, dass eine Schwarz-Gelbe Regierung unwahrscheinlich sein wird. Eine Koalition mit der SPD könnte denkbar sein, während er eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch ausschließt – trotz seiner Überzeugungen, die Ideologie aus der Energiepolitik zu beseitigen.
Der Wahlkampf ist angesichts der aktuellen Umfragen, die die CDU vor der AfD positionieren, von großer Bedeutung. Merz kritisiert die politischen Fehlentwicklungen, die durch die Ampelregierung ausgelöst wurden, und betont, dass er für eine neue Richtung in Deutschland stehe. Die Veranstaltung in Hannover endete mit freundlichem, wenn auch nicht überschwänglichem Applaus, was auf die gemischten Reaktionen des Publikums hinweist.