Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, hat seine Asylpolitik in einem neuen „Sofortprogramm“ für die ersten 100 Tage seiner möglichen Regierungszeit bekräftigt. Am kommenden Montag soll das Programm auf dem CDU-Parteitag verabschiedet werden, wie Welt berichtet. Mit insgesamt 15 Punkten verfolgt das Programm das Ziel, „Wohlstand und Sicherheit“ in Deutschland zu fördern.

Ein Schwerpunkt des Entwurfs sind Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Besonders die Punkte 12 bis 14 widmen sich diesem Thema. Zu den geplanten Maßnahmen zählen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung an den Grenzen sowie unbefristete Ausreisearreste für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Merz bekräftigt mit diesen Schritten eine klare Abgrenzung von der bisherigen Migrationspolitik der Ampelregierung.

Geplante Maßnahmen und Herausforderungen

Die CDU bekennt sich zudem zu einem gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetz, das eine Verankerung des Begriffs „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz vorsieht. Nach diesem Gesetz soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige eingestellt werden, und die Befugnisse der Bundespolizei sollen ausgeweitet werden. Dies stößt jedoch auf scharfe Kritik von verschiedenen politischen Akteuren, unter anderem von SPD, Grünen und Linken, die von einem Tabu- und Dammbruch sprechen laut Zeit.

Ein tragischer Messerangriff eines ausreisepflichtigen Afghanen auf eine Kindergruppe in Aschaffenburg hat die Debatte über die Migrationspolitik weiter angeheizt. Der Vorfall hat die Forderungen nach einer strikteren Migrationspolitik und der Umsetzung eines „Fünf-Punkte-Plans“ von Merz verstärkt, um illegale Migration zu beenden berichtet DW.

Abstimmungen und gesellschaftliche Reaktionen

Im Bundestag plant die Union Abstimmungen über zwei Anträge zur Migrations- und inneren Sicherheitspolitik. Einer dieser Anträge sieht unbegrenzte Grenzkontrollen vor, während ein weiterer Maßnahmen zur Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten fordert. Merz plant die Umsetzung seiner Vorschläge, sollte er bei der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar erfolgreich sein.

Merz erhält allerdings auch viel Kritik, unter anderem, weil Stimmen der AfD für Mehrheiten jenseits von SPD und Grünen ausschlaggebend sein könnten. Der Antrag für das Zustrombegrenzungsgesetz scheiterte trotz der Zustimmung der AfD. Der öffentliche Protest gegen die Pläne wird von zehntausenden Menschen getragen, und Kirchen sowie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel üben scharfe Kritik daran.

Durch die Diskussion um eine strengere Migrationspolitik wird auch die Frage der europäischen Rechtslage relevant. Dauerhafte Grenzkontrollen sind nach den Vorgaben des Schengener Abkommens grundsätzlich nicht vorgesehen. Der Schengen-Code erlaubt nur befristete Kontrollen, was zusätzliche Herausforderungen für die CDU bedeutet.

Das bevorstehende Sofortprogramm wird somit nicht nur die innerparteilichen Meinungen, sondern auch den gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland nachhaltig beeinflussen.