Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat, hat klare Positionen zur Migrationspolitik der CDU und CSU geäußert, vor allem im Hinblick auf bevorstehende Koalitionsverhandlungen. In einem aktuellen Interview machte Merz deutlich, dass radikale Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik und einen härteren Asylkurs nicht verhandelbar sind. Er bekräftigte die Notwendigkeit eines Politikwechsels in diesen Bereichen und schloss Koalitionsgespräche mit der AfD kategorisch aus. „Es wird unter keinen Umständen Gespräche oder Verhandlungen mit dieser Partei geben“, erklärte Merz.https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/merz-zieht-erneut-rote-linien-fuer-koalitionsverhandlungen-18057941
Die Äußerungen kommen in einem Kontext, der von einem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg geprägt ist. Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan war für die Tat verantwortlich, was zu verstärkten Diskussionen über die Sicherheits- und Migrationspolitik geführt hat. Merz plant daher, vier Wochen vor der Wahl Anträge im Bundestag einzubringen, darunter einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration und ein Antrag für einen Politikwechsel bei der inneren Sicherheit.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-antraege-100.html
Fünf-Punkte-Plan zur Migration
Der Fünf-Punkte-Plan fordert unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen an den Nachbarstaaten und ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente. Des Weiteren sieht der Antrag die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen und tägliche Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien, vor. Merz hat angeklagt, dass die rechtliche Vereinbarkeit dieser Vorschläge mit deutschem und EU-Recht unklar sei, was bei Experten für Bedenken sorgt.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-antraege-100.html https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/union-migration-plaene-asyl-abschiebung-friedrich-merz-faq
Zusätzlich plant die Union eine Erhöhung der Haftplätze für ausreisepflichtige Personen. Ende 2024 waren in Deutschland etwa 220.000 Menschen ausreisepflichtig, 81% davon aufgrund von Duldungen. Die Union möchte auch das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren, um die deutsche Staatsangehörigkeit bei schweren Straftaten von Doppelstaatlern entziehen zu können und die Reform der Ampelkoalition abzuschaffen.https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/union-migration-plaene-asyl-abschiebung-friedrich-merz-faq
Kritik und Unterstützung
Merz’ Pläne erfahren sowohl Zuspruch als auch scharfe Kritik. Der Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Reaktion der Union als unzureichend und kündigte eine eigene Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus dem Messerangriff an. Kritiker, unter anderem von den Grünen und der SPD, äußern Bedenken, dass Merz‘ Maßnahmen verfassungswidrig sein könnten, während die FDP-Chef Lindner einen anderen Kurs in der Migrationspolitik fordert.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-antraege-100.html
Die Union hat sich zudem von der AfD deutlich abgegrenzt und diese als politischen Gegner kritisiert, der Fremdenfeindlichkeit schüre. Merz warf der Antifa und anderen Protestierenden vor, bei antisemitischen Veranstaltungen geschwiegen zu haben und wies darauf hin, dass viele Veranstaltungen der Union mittlerweile unter Polizeischutz stattfinden müssen. „Es gibt keine linke Mehrheit oder Politik mehr in Deutschland“, so Merz weiter, „die Union wird Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen.“https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/merz-zieht-erneut-rote-linien-fuer-koalitionsverhandlungen-18057941