Am 22. Februar 2025 fand die Schlusskundgebung der Union im Löwenbräukeller in München statt, bei der der Kanzlerkandidat Friedrich Merz zentrale Themen ansprach. In seiner Rede betonte Merz die Trennlinie zur AfD und äußerte Kritik an den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die in den Wochen zuvor in mehreren deutschen Städten stattfanden. Diese Proteste waren Ausdruck einer breiten Bewegung gegen einen wahrgenommenen Rechtsruck und die AfD, mit hohen Teilnehmerzahlen in Städten wie Hamburg, Freiburg und Augsburg. Merz stellte provokante Fragen zur Rolle der Antifa und warf ihr vor, bei früheren rechtsextremen Vorfällen abwesend gewesen zu sein, während er gleichzeitig erklärte, dass die Union wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen wolle.

Merz räumte ein, dass er sein Wort bezüglich einer möglichen Koalition mit der AfD gebrochen habe, schloss jedoch eine Partnerschaft mit dieser Partei entschieden aus. Er lobte zudem die Bedeutung von Menschen mit Migrationshintergrund für die Gesellschaft, stellte aber auch eine kontroverse Forderung auf: Personen, die ausschließlich Sozialleistungen beziehen, sollten das Land verlassen. Dies ist Teil einer breiteren Debatte, die durch die jüngsten politischen Entwicklungen ausgelöst wurde.

Proteste und gesellschaftliche Reaktionen

Seit Jahresbeginn 2025 finden in vielen deutschen Städten kontinuierliche Proteste gegen Rechtsextremismus statt. Diese Proteste sind eine Fortsetzung der Demos aus dem Vorjahr und richten sich nicht nur gegen die AfD, die von einigen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft wird, sondern auch gegen die politischen Entscheidungen, die als Gefährdung der Demokratie angesehen werden. Merz hatte zuvor migrationspolitische Anträge vorgestellt, die ohne die Stimmen der AfD eine Mehrheit finden könnten, was von den Demonstranten als Ende der „Brandmauer gegen rechts“ interpretiert wurde.

In den letzten Monaten kam es zudem zu größeren Gegendemonstrationen, auch bei Veranstaltungen der AfD. Diese Ereignisse endeten nicht selten in Konflikten mit der Polizei. Die Protestbewegung wird von Experten als die dritte Welle prodemokratischer Proteste beschrieben und hat mittlerweile neue Bündnisse mit Wirtschaftsunternehmen und Medienhäusern hervorgebracht, um ein starkes Signal an die Politik zu senden.

Politische Positionen und Umfragen

Die politische Stimmung im Vorfeld der Wahlen zeigt, dass etwa 20% der Wähler noch unentschlossen sind, die Union jedoch stabil vorn liegt mit Umfragewerten von 28-31%. Dies spiegelt die gespaltene Meinung innerhalb der Gesellschaft wider, da Berichte über die Proteste variieren und einige Medien auf eine gesellschaftliche Mehrheit für restriktivere Migrationspolitik hinweisen. Merz‘ Positionen scheinen in dieser Hinsicht einige Wähler anzusprechen.

CSU-Chef Markus Söder lobte Merz für seine Ansichten und sprach sich gegen eine Koalition mit den Grünen aus. Gleichzeitig äußerte er Bedenken über mögliche Verbindungen der AfD zu Russland. Diese Diskussionen und Auseinandersetzungen manifestieren sich nicht nur in Bundestagsdebatten, sondern auch auf der Straße, wo zahlreiche Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus als notwendig erachtet werden, um den Wahlkampf angemessen auszurichten und um zu zeigen, dass die Zivilgesellschaft wachsam ist.

Bei der Schlusskundgebung endete die Veranstaltung mit Applaus und der Bayernhymne, was die Symbolik dieser politischen Phase unterstrich. Die gesellschaftlichen Spannungen zeigen sich deutlich in den aktuellen Ereignissen, während die Union versucht, sich klar zu positionieren und den Fokus auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen Lage in Deutschland zu richten.

Um mehr über die Ereignisse zu erfahren, können Sie die vollständigen Berichte von Focus Online und die detaillierten Informationen über die Proteste auf Wikipedia nachlesen.