Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, ist fest entschlossen, Deutschland zu reformieren. Sollte die Union in der kommenden Bundestagswahl erfolgreich sein, plant Merz, umfassende Maßnahmen zur Modernisierung des Staates einzuführen. In einem kürzlich veröffentlichten Dokument mit dem Titel „Bereit für Verantwortung“ betont Merz, dass die Union künftig weniger Wert auf die Stimmen aus der derzeitigen Regierung legen will.
Ein zentrales Ziel seiner Reformen ist, die gesetzlichen Regelungen zu straffen. Gesetze sollen zukünftig nur noch zu festgelegten Terminen, dem 1. Januar und dem 1. Juli, in Kraft treten können. Dadurch beabsichtigt Merz, Bürger und Unternehmen von unnötiger Verwirrung zu befreien.
Reformen zur Bürokratieabbau
Ein weiterer wesentlicher Punkt im Merz-Plan ist die „Entschlackung des Behörden-Wasserkopfs“. In Deutschland existieren derzeit 962 nachgeordnete Bundesbehörden, deren Zusammenlegung angestrebt wird. Merz klagt über die enorme Größe und Komplexität der bestehenden Verwaltungsstrukturen und strebt an, den Personalbestand in den Bundesministerien bis 2030 um mindestens 20 Prozent zu reduzieren.
Zusätzlich möchte die Union die Vielzahl der Beauftragten, die in den verschiedenen Ministerien tätig sind, überdenken. Der Plan sieht vor, dass Minister selbst die Verantwortung für alle Themen in ihren Ressorts übernehmen, anstatt externe Beauftragte für spezielle Aufgaben zu benennen. Dies könnte dazu führen, dass Positionen wie die Drogenbeauftragte oder die Stelle des Behindertenbeauftragten wegfallen.
Merz sieht die Digitalisierung als einen Schlüssel zur Effizienzsteigerung der Verwaltung. Ein neuer Digital-Check soll sicherstellen, dass kein Gesetz beschlossen wird, ohne dass dessen digitale Umsetzbarkeit zuvor geprüft wurde. Die Verantwortung für die digitale Verwaltung wird in einem neuen, echten Digitalministerium zentralisiert.
Ein weiterer innovativer Ansatz ist das „once only“-Prinzip, das Merz in der Verwaltung einführen möchte. Dies bedeutet, dass jeder Bürger seine Daten künftig nur einmal an staatliche Stellen weitergeben muss; alle anderen Informationen sollen automatisch über ein internes System ausgetauscht werden. Dies könnte insbesondere im Hinblick auf die oft langen Wartezeiten in Bürgerämtern eine erhebliche Erleichterung darstellen.
Schließlich zielt Merz darauf ab, das Vertrauen der Bürger in die Leistungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen. Die vorgestellten Reformen sollen helfen, die Wahrnehmung einer handlungsfähigen und effizienten Verwaltung zu fördern. Mit diesen umfassenden Plänen könnte Merz nicht nur die Weichen für die nächste Legislaturperiode stellen, sondern auch die grundlegenden Strukturen des deutschen Staates grundlegend verändern.