Friedrich Merz, der CDU-Bundesvorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat, hat umfassende Pläne für die deutsche Außenpolitik im Falle seiner Wahl zum Kanzler vorgestellt. In einem Interview äußerte er seine Absicht, sowohl nach Paris als auch nach Warschau zu reisen, um die Beziehungen zu den wichtigen europäischen Nachbarn zu stärken. Merz sieht sich als Nachfolger von Olaf Scholz (SPD) und ist überzeugt, dass die Bundestagswahl am 23. Februar die Wende bringen wird. Dabei beschreibt er die gegenwärtige Weltlage als „Epochenbruch“ und kritisiert die Erosion der liberalen, regelbasierten Ordnung.

Merz plant, die amerikanische Delegation auf der bevorstehenden Sicherheitskonferenz in München zu treffen. Er betont die Notwendigkeit, mit den wichtigsten EU-Verbündeten abzustimmen, bevor er mit Donald Trump spricht. Während er die Empörung über Trumps angedrohten Handelskrieg als nicht zielführend ansieht, möchte er einen Handelskonflikt vermeiden. Stattdessen schlägt er vor, Trump ein Freihandelsabkommen anzubieten, während er auch Handelsabkommen mit anderen Staaten sucht.

Neuordnung der Außenpolitik

Ein zentrales Element von Merz‘ außenpolitischem Programm ist die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats zur Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie. Er fordert, dass alle Minister in seiner Regierung alltagstaugliches Englisch sprechen müssen und plant eine Verschärfung der Migrationspolitik, die mehr Abschiebungen und Einreiseverbote für Menschen ohne gültige Papiere umfasst. In Bezug auf die Ukraine hält Merz ein zügiges Unterstützungspaket für notwendig und sieht die Ukraine als wohlhabend an, die große Teile ihres Wiederaufbaus selbst finanzieren könnte. Dennoch betont er, dass Deutschland nicht Kriegspartei werden darf und bekräftigt das Beistandsversprechen des NATO-Vertrags.

In seinen Äußerungen zur Entwicklungspolitik fordert Merz eine Orientierung an deutschen Interessen und möchte, dass Länder, die ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurücknehmen, keine Entwicklungsgelder mehr erhalten. Zudem sieht er die Notwendigkeit, die Entwicklungspolitik in den Kontext strategischer und sicherheitspolitischer Interessen zu stellen und eröffnet damit Perspektiven für eine Neuordnung der Zuständigkeiten.

Führungsrolle Deutschlands in Europa

Merz kritisiert Olaf Scholz für unzureichende Leistungen in der europäischen Zusammenarbeit und sieht eine Führungsrolle Deutschlands in Europa als notwendig an. Er verweist auf die Wichtigkeit strategischer Sicherheitspartnerschaften und gemeinsamer Initiativen zur Verteidigung innerhalb der EU. Auch fordert er, dass Meinungsverschiedenheiten im Kabinett intern beigelegt werden sollen, um die Einheit nach außen zu wahren.

Zusätzlich äußert er sich skeptisch gegenüber der FDP und deren Wahlchancen und unterstreicht die Dringlichkeit einer Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik, gerade in Hinblick auf die Herausforderungen durch Russland, China, Iran und Nordkorea, die er als Teil einer „revanchistischen, antiliberalen Achse“ sieht. In Anlehnung an die Kölner Erklärung, die eine „Zeitenwende in der deutschen Politik“ fordert, wird deutlich, dass Merz ein beherztes Umsteuern in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik anstrebt.

Die Pläne von Merz, die auch die Stärkung der Bundeswehr einschließen, haben das Potenzial, die Diskussion um die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in Deutschland maßgeblich zu verändern. Mit seinem Engagement für ein eigenes europäisches Verteidigungsprogramm hebt er die Notwendigkeit hervor, dass Deutschland mehr Verantwortung auf der internationalen Bühne übernimmt und strategischer denkt und handelt.

Insgesamt verfolgt Friedrich Merz einen klaren Kurs, der sowohl eine Stärkung der nationalen als auch der europäischen Sicherheitsarchitektur zum Ziel hat. Sein Ansatz könnte einen entscheidenden Einfluss auf die zukünftige Politik Deutschlands führen und die Beziehungen innerhalb der EU sowie zu den USA neu gestalten.