Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU, führt laut aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl. Dabei rangiert die AfD auf dem zweiten Platz, während sowohl die Grünen als auch die SPD um den dritten Platz konkurrieren, was eine mögliche Vizekanzlerschaft mit sich bringen könnte. Merz hat seine Mitbewerber kommunikativ und taktisch überholt, jedoch umreißen Meinungsumfragen einen Rückgang in seiner Wahrnehmung als Führungsstarke Persönlichkeit. Laut der Umfrage von Forsa sind nur noch 49 Prozent der Befragten der Meinung, dass er „führungsstark“ ist, was einen Rückgang von zwei Punkten bedeutet. Merz’ Migrationsplan sorgt für hohe Wellen und dominiert die politische Debatte im Land.
Die Migrationspolitik gewinnt zunehmend an Bedeutung, wobei laut einer INSA-Umfrage, die im Auftrag der Bild-Zeitung durchgeführt wurde, 66 Prozent der Deutschen Merz’ Plan unterstützen. Dies schließt eine Befugnis zur Zurückweisung von Personen ohne gültige Papiere an der deutschen Grenze ein. Besonders bemerkenswert ist, dass auch 56 Prozent der SPD-Wähler diesen Plan befürworten, während nur 30 Prozent sich dagegen aussprechen. Im Gegensatz dazu lehnen 52 Prozent der Grünen diesen Vorschlag ab.
Migrationspolitik als zentrales Anliegen
Die Migrationspolitik wird von der Mehrheit der Bürger als das wichtigste politische Anliegen angesehen und hat damit die wirtschaftliche Lage überholt. Laut Berichten gibt es eine wachsende Skepsis gegenüber gemeinsamen Asylanträgen in der EU. Historiker Michael Wolffsohn hat jüngst das Vorgehen von CDU/CSU im Bundestag verteidigt, während Innenministerin Nancy Faeser betont, dass Verschärfungen in der Asylpolitik vorgenommen werden müssen. Im letzten Jahr wurde in Deutschland eine Zahl von über 250.000 Asylbewerbern registriert, was die Notwendigkeit einer klaren Strategie unterstreicht.
Die Debatte über die Migration wird durch prognostizierte demographische Veränderungen in Afrika bis 2050 verstärkt, da die Weltbank vor einer Migration von mehr als 100 Millionen Afrikanern aufgrund der Erderhitzung warnt. Gleichzeitig haben die Attentate in Mannheim und Solingen die Diskussion um Migrations- und Asylpolitik erneut angefacht. Ein Rückblick zeigt, dass Deutschland zwischen 2015 und 2016 über eine Million Geflüchtete aufgenommen hat, was die Komplexität der aktuellen Situation verdeutlicht.
Politische Reaktionen und Umfragen
Eine Umfrage aus dem September 2024 zeige, dass 77 Prozent der Befragten eine Wende in der Migrationspolitik fordern. Über 90 Prozent der Anhänger von AfD und BSW sprechen sich für eine neue Asylpolitik aus, was die Meinungsvielfalt in der Gesellschaft widerspiegelt. Dennoch reagieren die Kommunen auf die Herausforderungen, indem sie Überlastungen bei Aufnahmeeinrichtungen melden und Unterstützung verlangen. Die Bundesregierung hat darauf reagiert, indem sie Abschiebungen nach Afghanistan und verschärfte Grenzkontrollen anordnete, da 32 Prozent der Bürger glauben, dass mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden können.
Mit diesem gesellschaftlichen Druck konfrontiert, plant die Ampel-Koalition gesetzliche Initiativen. So wird beispielsweise das Rückführungsverbesserungsgesetz, das im Januar 2024 im Bundestag debattiert wird, zur Beschleunigung von Abschiebungen angestrebt. Im November 2023 wurde festgestellt, dass die Aufnahme von Geflüchteten an der Kapazitätsgrenze liegt. Dieses Phänomen ist nicht nur ein deutsches Problem, sondern zeigt sich in einem europäischen Kontext, wo rechtspopulistische Parteien in mehreren Staaten an Zustimmung gewinnen.